Wie ist Ihre Meinung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes Herr Klute?
Vielen Dank für Ihre Frage zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes.
Ich bin Mitglied des Landtags Nordrhein-Westfalen und gehöre dem Deutschen Bundestag nicht an. An den Beratungen und Abstimmungen im Bundestag über diese Reform bin ich daher nicht beteiligt.
Für Fragen zur konkreten Ausgestaltung der Reform und zur Position der SPD-Bundestagsfraktion wenden Sie sich bitte an die Bundestagsabgeordneten Ihres Wahlkreises oder an die fachlich zuständigen Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Klute
Weitere Fragen an Thorsten Klute
Die Festlegung des Renteneintrittsalters ist ja eine Angelegenheit der Bundespolitik. Ich hingegen bin Mitglied des Landtags in Nordrhein-Westfalen.
An Abstimmungen im Bundestag über die Wahlprüfung und eine mögliche Neuauszählung der Bundestagswahl nehme ich daher nicht teil.
Mir ist allerdings bekannt, dass tatsächliche Verstöße gegen Sanktionen von den zuständigen Behörden intensiv verfolgt und geahndet werden.
Dabei ist das gemeinsame Ziel der Sanktionspolitik, dass die Sanktionen die russische Wirtschaft härter treffen müssen als die eigene Wirtschaft. Deshalb ist die polemische Aussage eines anonymen EU-Beamten, Deutschland sei das neue Ungarn, unangebracht.