Sehr geehrter Herr Laumann, wie stehen Sie dazu, dass mithilfe der CDU in Sachsen-Anhalt ein AFD Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt wurde? Was gedenken Sie dagegen zu unternehmen?

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage und dafür, dass Sie die Wahl des Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt so aufmerksam verfolgen. Was dort passiert ist, beschäftigt mich sehr – politisch und persönlich.

Bei diesem Vorgang handelt sich um eine geheime Wahl. Der Kandidat der AfD hat 48 Stimmen bekommen. AfD und BSW verfügen zusammen über 44 Sitze. Das heißt: Vier Abgeordnete aus anderen Fraktionen müssen zusätzlich für ihn gestimmt haben. Woher diese vier Stimmen konkret kamen, lässt sich nicht sagen. Aber eines muss man ganz klar festhalten: Das ist eine Zäsur in der bundesrepublikanischen Politik.

Zum ersten Mal haben wir einen Landtagspräsidenten, der Mitglied eines gesichert rechtsextremistischen Landesverbandes einer Partei ist. Das ist für mich schwer auszuhalten. Für die CDU muss ohne Wenn und Aber klar sein: Wir arbeiten weder in den Parlamenten noch in Regierungen mit der AfD zusammen, weil das den Grundsätzen der Christdemokratie widerspricht.

Für mich ist das vor allem eine Frage der Haltung. Ich erwarte von Christdemokraten, dass sie – auch im Schutz der Wahlkabine – das tun, was sie vorher öffentlich angekündigt haben. Wenn Abgeordnete aus der demokratischen Mitte in einer geheimen Wahl anders abstimmen, als sie es zuvor erklärt haben, ist das ein schweres moralisches Versagen. Das lehne ich entschieden ab.

Genauso klar sage ich: Wenn ein Christdemokrat einen AfD-Politiker wählt, hat er in unserer Partei nichts mehr verloren. Wer als CDU-Abgeordneter einen AfD-Mann zum Landtagspräsidenten oder gar zum Ministerpräsidenten macht, hat in meiner Partei nichts zu suchen. 

Das alles entbindet uns aber nicht von der Aufgabe, um die Menschen zu kämpfen, die einmal AfD gewählt haben. Wir müssen durch gute Arbeit, durch klare Sprache und verlässliche Politik Vertrauen in die Demokratie zurückgewinnen. Ein guter Politiker ist für mich jemand, der in schwierigen Fragen den Kompromiss findet, der den Menschen dient – und damit dazu beiträgt, dass die Entwicklung hin zu extremen Parteien gestoppt wird.

Ich finde es richtig, dass die Ereignisse in Sachsen-Anhalt in der Partei offen und ernsthaft diskutiert werden. Die CDU in den ostdeutschen Ländern braucht keine Belehrungen, sondern Rückendeckung – und die klare Zusage, dass wir als Union zusammenstehen, gerade in schwierigen Zeiten. Die Herausforderungen von außen sind groß genug, da dürfen wir uns nicht auch noch selbst spalten.

Am Ende kommt es auf zwei Dinge an: erstens auf klare Regeln, mit wem Demokraten keine gemeinsame Sache machen – und zweitens auf das persönliche Rückgrat jedes und jeder Einzelnen. Ich jedenfalls werde mich mit aller Kraft dagegenstellen, dass rechtsextreme Kräfte weiter an Einfluss gewinnen. 

Ihre Frage ist ein wichtiger Hinweis darauf, wie genau viele Bürgerinnen und Bürger hinschauen. Das ist gut so. Wir dürfen Vertrauen nicht einfordern, wir müssen es uns jeden Tag neu verdienen.

Mit freundlichen Grüßen 
Karl-Josef Laumann