Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Gotthilf K. • 20.06.2025
Wann kommt die Umbenennung der kommunalen Integrationsräte in "Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration" durch welches Gesetz und welches Ministerium wird federführend dafür zuständig sein?
Portrait von Gönül Eğlence
Antwort 18.08.2025 von Gönül Eğlence BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Neben der Namensänderung erhält das Gremium erweiterte Aufgaben: Es soll nicht nur die politische Teilhabe von Menschen mit Einwanderungsgeschichte stärken, sondern auch das Thema Chancengerechtigkeit als kommunale Querschnittsaufgabe stärker verankern.

Frage von Jonas K. • 12.06.2025
Welche Unternehmen aus Spahns Wahlkreis haben Aufträge bekommen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 17.06.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Angesichts der massiven Verschwendung von Steuergeldern in der Maskenaffäre halte ich es für nicht vertretbar, den Sonderbericht unter Verschluss zu halten.

Frage von Gudrun S. • 12.06.2025
Warum verhindert NRW durch sein Landesbeamtengesetz, dass Kommunen beamteten Mitarbeiter*innen das Jobticket gewähren können, obwohl sie das wie schon bei ihren Beschäftigten tun möchten?
Portrait von Michael Röls-Leitmann
Antwort 13.03.2026 von Michael Röls-Leitmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Mit dem Antrag zur klimaneutralen Landesverwaltung haben wir eine Prüfung auf den Weg gebracht. Für mich und die Grüne Fraktion ist es ein wichtiges Anliegen!

Frage von Felix H. • 11.06.2025
Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in NRW?
Portrait von Berivan Aymaz
Antwort ausstehend von Berivan Aymaz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Michael R. • 11.06.2025
Sind sie sicher, dass sie im Cum Ex Skandal noch in diesem Jahr alle notwendigen Strafanträge stellen können um Millionen an Steuergeldern zu retten, bevor die Verjährungsfrist abläuft?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.06.2025 von Marcus Optendrenk CDU

Wenn Sie zu dem in der Tat anspruchsvollen und wichtigen Thema ausführlichere Informationen haben möchten, bitte ich Sie, sich dazu an das Finanzministerium NRW zu wenden

Frage von Felix H. • 10.06.2025
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Wie sehen Sie aus EU-, innenpolit. & demokratietheoretischer Sicht die Rolle des (Landes-)Verfassungsschutzes generell & im Hinblick auf R. Steinkes Befunde über Bespitzelung polit. "Gegner:innen"?
Portrait von Stefan Engstfeld
Antwort ausstehend von Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN