Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Alexandra L. • 23.04.2026
Stellt der Referentenentwurf von Herrn Dobrindt zur amtsangemessenen Alimentation von Bundesbeamten erste Maßstäbe für die zukünftige Besoldung beim Land NRW?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 28.07.2026 von Marcus Optendrenk CDU

Der Bund hat die Verfassungsrechtsprechung 2020 noch nicht umgesetzt, wodurch die Rahmenbedingungen sehr unterschiedlich sind. Daher orientieren wir uns in NRW nicht am Bund, sondern nur an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts

Frage von Susanne T. • 20.04.2026
Wie stehen Sie zu den Kürzungen in der ambulanten Psychotherapie und all den weiteren Reformen, die Frau Warken schnellstmöglich durchsetzen will?
Bild von Hartmut Ganzke
Antwort 21.04.2026 von Hartmut Ganzke SPD

Die beschlossenen Honorarkürzungen in der ambulanten Psychotherapie sehen wir sehr kritisch

Frage von Birgit L. • 20.04.2026
Wie wollen Sie die Versorgung psychisch kranker Kinder und Jugendlichen verbessern, indem Sie unsere Honorare kürzen?
Heike Wermer
Antwort ausstehend von Heike Wermer CDU
Frage von Sylvia G. • 20.04.2026
Vielen Dank für Ihre Recherche! Es bleibt aber nach wie vor die Frage: Weshalb wird diese Frage nicht rechtlich eindeutig geklärt, sondern bleibt im Ermessensbereich der Ämter?
Portrait von Martin Metz
Antwort ausstehend von Martin Metz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Christiane B. • 20.04.2026
Wie erfolgt die Wahrung des Abstandsgebotes für erweiterte Schulleitung zur Lehrkraft in SEK.1
Portrait von Christos Katzidis
Antwort 27.04.2026 von Christos Katzidis CDU

Die entsprechenden Kontaktdaten unserer fachpolitischen Sprecherinnen und Sprecher finden Sie hier: https://www.cdu-nrw-fraktion.de/fachpolitische-sprecher

Frage von Tobias K. • 17.04.2026
Besteht noch Hoffnung auf die Einführung einer pauschalen Beihilfe in NRW?
Portrait von Lisa-Kristin Kapteinat
Antwort 23.04.2026 von Lisa-Kristin Kapteinat SPD

Ich werde Ihre Anfrage an die zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen weiterleiten und mich dafür einsetzen, die pauschale Beihilfe auch für Bestandsbeamtinnen und -beamten in unsere parlamentarischen Initiativen zur Modernisierungsoffensive aufzunehmen.