Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Felix H. • 04.04.2025
Wie bewerten Sie die gerichtliche Bestätigung der vorläufigen Dienstenthebung des Landrats des Kreises Düren (W. Spelthahn, CDU) durch VG Düsseldorf? Wird der Dürener Landrat Rechtsmittel versuchen?
Portrait von Ralf Nolten
Antwort 07.04.2025 von Ralf Nolten CDU

Die gerichtliche Auseinandersetzung zum sog. Schleuserskandal hat zwei Verfahren.

Frage von Alexander U. • 02.04.2025
Was halten Sie von der L7e Fahrzeugklasse und welche Gründe können Sie nennen, warum diese sowohl in NRW als auch im Bund nicht gefördert wird?
Portrait von Laura Postma
Antwort ausstehend von Laura Postma BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Joschi W. • 01.04.2025
Warum wollen Sie unbedingt über 4 Millionen Cannabis Konsumenten wieder kriminalisieren? Was versprechen Sie sich davon? Ein einfacher Konsument ist nicht die organisierte Kriminalität.
Portrait von Rüdiger Scholz
Antwort ausstehend von Rüdiger Scholz CDU
Frage von Felix H. • 31.03.2025
Welche Behörde auf dt. Seite ist federführend bei einer unionsrechtlichen Beschwerde an EU-Organe gg. NRW-Landesorgane bzw. Behörden aus NRW?
Bild von Jan Matzoll
Antwort ausstehend von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Felix H. • 31.03.2025
Wie sind die üblichen Reaktionszeiten (in Tagen, Wochen, Monaten, Jahren) auf Korruptionsverdachtsmeldungen (u. Hinweise auf weitere Beweisangebote) in den Ausländerbehörden in Ihrer Hierarchie?
Portrait von Josefine Paul
Antwort ausstehend von Josefine Paul BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN