Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Katja H. • 22.03.2025
Wann kommt das Altersgeld in NRW?
Portrait von Dennis Sonne
Antwort 28.04.2025 von Dennis Sonne BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ziel ist es, die Werkstattgespräche bis Ende des Jahres 2025 abzuschließen, um potenzielle gesetzgeberische Maßnahmen noch innerhalb der laufenden Legislaturperiode auf den Weg bringen zu können.

Frage von Marco N. • 19.03.2025
Welche Position haben sie zum Thema Kirche und persönlicher Glauben?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 27.04.2025 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich bin selbst evangelisch und schätze die vielen wertvollen Impulse, die die Kirchen in unsere Gesellschaft einbringen.

Frage von Eugen H. • 14.03.2025
Sehr geehrte Frau Teschlade, wie stehen Sie persönlich zu der Erhöhung um 30% für das Deutschlandticket für Schüler in Köln? Wir sind persönlich betroffen und finden das dies nicht Gerecht ist.
Portrait von Lena Teschlade
Antwort 17.03.2025 von Lena Teschlade SPD

Die deutliche Anhebung des Preises belastet viele Familien. Eine Wahlmöglichkeit zwischen Deutschlandticket und KVB-Schülerticket wäre eine gute Lösung.

Frage von Eugen H. • 14.03.2025
Sehr geehrter Herr Ott, wie stehen Sie dazu, das Ford Deutschland die Patronatserklärung entzogen wurde, durch Mitwirkung des aktuellen Geschäftsführers?
Jochen Ott
Antwort 25.03.2025 von Jochen Ott SPD

Diese Entscheidung ist ein schwerer Rückschlag, insbesondere für die Zukunftsfähigkeit des Industrie-Standorts Köln.

Frage von Felix H. • 14.03.2025
Gilt Nachteilsausschluss iSd § 29 DSG NRW ("Durch die Anrufung der(...)Landesbeauftragten dürfen der betroffenen Person keine Nachteile entstehen") auch f. den Petitionsausschuss?Wenn ja, wo geregelt?
Bild von Jan Matzoll
Antwort 18.03.2025 von Jan Matzoll BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Frage, ob es einen Nachteilsausschluss bei Petitionsverfahren gibt, ist ganz klar mit „ja“ zu beantworten.