Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Patricia v. • 16.08.2023
Warum gibt es keine Existenzsichernde, moderne Finanzierungsmodelle für Tierheime und schnelle Hilfe für Tierheime in Notsituationen?
Portrait von Tim Achtermeyer
Antwort 07.09.2023 von Tim Achtermeyer BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Landesregierung hat dieses Jahr über den neu aufgelegten Krisenbewältigungsfonds zusätzliche 1,5 Mio. Euro für Tierheime zur Verfügung gestellt.

Frage von Eric C. • 11.08.2023
Sie schrieben, das die Aussage zum höchsten Grundsteuerhebesatz in Alfter falsch sei. Welche Gemeinde will einen höheren Hebesatz als den von CDU Alfter geplanten 1500 bzw. 1800 erheben?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 11.08.2023 von Oliver Krauß CDU

danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 10.08.2023 von Oliver Krauß CDU

Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 23.08.2023 von Katharina Gebauer CDU

Durch die Inflation und weltwirtschaftlichen Krisen, wie dem Ukrainekrieg, steigen zum einen die Kosten, auf der anderen Seite sinken die Steuereinnahmen.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Sascha Lienesch
Antwort 07.09.2023 von Sascha Lienesch CDU

Die Aufstellung eines Haushaltes und die Höhe der Grundsteuer gehören zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene.