Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 10.08.2023 von Oliver Krauß CDU

Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Katharina Gebauer
Antwort 23.08.2023 von Katharina Gebauer CDU

Durch die Inflation und weltwirtschaftlichen Krisen, wie dem Ukrainekrieg, steigen zum einen die Kosten, auf der anderen Seite sinken die Steuereinnahmen.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Sascha Lienesch
Antwort 07.09.2023 von Sascha Lienesch CDU

Die Aufstellung eines Haushaltes und die Höhe der Grundsteuer gehören zur Selbstverwaltung der kommunalen Ebene.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Olaf Lehne
Antwort 24.08.2023 von Olaf Lehne CDU

Sehr geehrter Herr C., 

danke für Ihre Frage, gerne können Sie mir eine Email an Olaf.lehne@landtag.nrw.de schicken. 

Frage von Frank S. • 08.08.2023
Antwort auf Ihre Antwort zur Frage: Warum wird Bürgerinnen und Bürgern, die in 2022 eine PV Anlage installiert haben, verwehrt, die 20% Sonder Afa in der Einkommensteuer geltend zu machen?
Thomas Schnelle MdL (2026)
Antwort 22.08.2023 von Thomas Schnelle CDU

Für die Allgemeinheit sollte dieses neue Förderinstrument eine gute Maßnahme sein, da sich die Investitionen nun langfristig auszahlen.

Frage von Jens S. • 03.08.2023
Wann kommt die pauschale Beihilfe? Soll diese wirklich nur für Neubeamte kommen und sind Bestandsbeamte, die aktuell den vollen GKV-Beitrag zahlen ausgeschlossen? Wenn ja, warum?
Jörg Blöming MdL
Antwort 05.08.2023 von Jörg Blöming CDU

Ich verweise auf den Koalitionsvertrag und biete einen persönlichen Austausch an