Frage von Beate Maria V. • 09.01.2024
Antwort 15.01.2024 von Julia Eisentraut BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Daher finde ich es wichtig, dass Städte und Gemeinden selbst entscheiden dürfen, welche Regelungen für sie passend sind. Sie verstehen die lokalen Bedürfnisse und Gegebenheiten am besten.
Frage von Beate Maria V. • 09.01.2024
Frage von Beate Maria V. • 09.01.2024
Antwort 07.11.2026 von Dennis Maelzer SPD
Ein grundsätzliches Verbot privaten Silvesterfeuerwerks fällt in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Als Landtagsmitglied in Nordrhein-Westfalen habe ich daher nicht die Kompetenz, ein generelles Böllerverbot zu beantragen.
Frage von Nils F. • 08.01.2024
1 Frage von Jens H. • 05.01.2024
Antwort 08.01.2024 von Jörg Blöming CDU
ich verstehe selbstverständlich, dass die Einführung der Pauschalen Beihilfe für Sie persönlich von großer Bedeutung ist. Wie ich jedoch bereits geschrieben habe, sind die weiteren Details zur Pauschalen Beihilfe zukünftig in Abstimmung mit allen Beteiligten noch zu klären.
Frage von Roger S. • 04.01.2024

