Nordrhein-Westfalen - Fragen & Antworten

Frage von Eric C. • 11.08.2023
Sie schrieben, das die Aussage zum höchsten Grundsteuerhebesatz in Alfter falsch sei. Welche Gemeinde will einen höheren Hebesatz als den von CDU Alfter geplanten 1500 bzw. 1800 erheben?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 11.08.2023 von Oliver Krauß CDU

danke für Ihre Nachfrage. Noch einmal weise ich auf die grundgesetzlich geschützte Finanzhoheit der Gemeinde hin, die ich zu respektieren habe. Das gebietet im Übrigen auch die Gewaltenteilung.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Olaf Lehne
Antwort 24.08.2023 von Olaf Lehne CDU

Sehr geehrter Herr C., 

danke für Ihre Frage, gerne können Sie mir eine Email an Olaf.lehne@landtag.nrw.de schicken. 

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Marcus Optendrenk
Antwort 15.08.2023 von Marcus Optendrenk CDU

Aus diesem Grund möchte ich mich dazu – insbesondere als ehemaliges langjähriges Stadtratsmitglied meiner Heimatstadt – nicht inhaltlich äußern.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Jonathan Grunwald
Antwort 11.08.2023 von Jonathan Grunwald CDU

In Bezug auf Ihre konkrete Frage zur Gemeinde Alfter möchte ich Sie bitten, sich an die zuständigen Mandatsträger zu wenden.

Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Björn Franken
Antwort ausstehend von Björn Franken CDU
Frage von Eric C. • 10.08.2023
Wie stehen Sie dazu, dass die CDU Alfter in Alfter den höchsten Grundsteuerhebesatz in ganz Deutschland erheben möchte und auch schon darüberhinaus eine weitere Erhebung plant?
Portrait von Oliver Krauß
Antwort 10.08.2023 von Oliver Krauß CDU

Als Landespolitiker habe ich die grundgesetzlich garantierte Selbstverwaltung der Kommunen zu respektieren.