Sind Sie bereit, in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen?
Die Zuständigkeit für die Wahl der aktuell vakanten Richter*inenstellen am Bundesverfassungsgericht liegt derzeit beim Deutschen Bundestag. Als Mitglied der Landesregierung von NRW und Landtagsabgeordnete bin ich nicht am Wahlverfahren beteiligt.
Weitere Fragen an Mona Neubaur
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Die Landesregierung prüft Altersgeld als Teil der Modernisierung des öffentlichen Dienstes.
Abrupte Kürzungen gefährden Ausbautempo, Wertschöpfungs- und Lieferketten. Es braucht ein langfristiges Gesamtkonzept, das Investitionen verlässlich absichert.