Mona Neubaur
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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Frage von Christiane H. •

Sind Sie bereit, in einem nächsten Wahlgang für Frau Brosius-Gersdorf zu stimmen?

Mona Neubaur
Antwort von
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Die Zuständigkeit für die Wahl der aktuell vakanten Richter*inenstellen am Bundesverfassungsgericht liegt derzeit beim Deutschen Bundestag. Als Mitglied der Landesregierung von NRW und Landtagsabgeordnete bin ich nicht am Wahlverfahren beteiligt.

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