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Hartmut Ganzke
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Frage von Jürgen T. •

Als Solaranlagenbesitzer ist mir eine nachhaltige Nutzung aller Ressourcen der Erde ein wichtiges Anliegen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Solarenergie in Deutschland zu fördern?

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SPD

Vielen Dank für Ihre Frage zu einem wichtigen Thema, welche ich gern wie folgt umfassend beantworten möchte:

------- Die Frage an Sie -----------

Als Solaranlagenbesitzer ist mir eine nachhaltige Nutzung aller Ressourcen der Erde ein wichtiges Anliegen. Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um die Solarenergie in Deutschland zu fördern?

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1. Solarpflicht auf öffentlichen und privaten Gebäuden:

Seit dem 1. Januar 2023 gilt eine Solarpflicht für alle neuen öffentlichen Landesliegenschaften. Bestehende Dächer sollen möglichst bis Ende 2025 nachgerüstet werden. Darüber hinaus soll für Nichtwohngebäude ab dem 1. Januar 2024 eine Solarpflicht gelten, für Wohngebäude ab 2025 – jeweils bezogen auf den Eingang des Bauantrags  .

2. Effiziente Nutzung von Flächen & innovative Anlagenformen:

Die Landesregierung plant, belastete oder versiegelte Flächen, Freiflächen, sowie Doppel­nutzungskonzepte wie Agrar-PV, schwimmende PV-Anlagen oder Solar über Parkplätzen zu fördern. Mittels eines Solarenergieerlasses, Umsetzungsleitfäden und der Ausweisung solcher Potenzialflächen im Landesentwicklungsplan (LEP) sollen bürokratische Hürden reduziert werden. Diese Maßnahmen unterstütze ich als Abgeordneter. 

3. Mieterstrom und Balkonkraftwerke (Balkon-PV):

Die SPD-Landtagsfraktion fordert eine gezielte Förderung für Balkonkraftwerke, insbesondere für Mieterinnen und Mieter. Vorgeschlagen wird eine Bezuschussung von mindestens 50 % des Kaufpreises, flankiert durch eine landesweite Informationskampagne. Zudem hat sich die SPD bereits für eine landesweite Pauschalerlaubnis zur Installation von Balkonkraftwerken erfolgreich eingesetzt.

4. Förderprogramme für öffentliche Gebäude:

Über das Programm „progres.nrw – Klimaschutztechnik“ stellt das Land rund 30 Millionen Euro bereit. Kommunen können bis zu 80 % der Investitionskosten für PV-Dachanlagen (auf öffentlichen Gebäuden inklusive Batteriespeicher) gefördert bekommen.

5. Energetische Quartierskonzepte:

Analog dem Beispiel aus Bottrop, wo das erfolgreiche „Innovation City“-Programm auf über 1.000 Quartiere ausgeweitet werden soll, zeigt das es auch vor Ort möglich ist, Gebäude energetisch zu sanieren und auf erneuerbare Energie, darunter Solarenergie, umzustellen und letztlich dadurch CO2 zu sparen. Hier sehe ich lokal bezogen erhebliches Potential.

6. Bürgerenergie & gerechte Teilhabe

Im bundesweiten SPD-Energieprogramm ist das Ziel, 80 % des Stroms bis 2030 aus erneuerbaren Quellen, nahezu 100 % bis 2035, zu decken. Der Solarenergieanteil soll auf 215 GW bis 2030 steigen, mit einem jährlichen Ausbau von 22 GW – sowohl auf Dächern als auch auf Freiflächen. Bürgerenergieprojekte – in Form kleiner PV-Projekte vor Ort – sollen durch Bürokratieabbau und stärkere Beteiligung von Kommunen und BürgerInnen gefördert werden. Derartige Projekte gilt es, auch vor Ort noch stärker ins Leben zu rufen.

Ich hoffe Ihre Frage damit auskömmlich beantwortet zu haben.

Viele Grüße

Hartmut Ganzke MdL

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