Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sieht verschiedene Änderungen und Anpassungen des Kommunalwahlgesetzes sowie weiterer wahlbezogener Vorschriften vor. So soll unter anderem klargestellt werden, dass die konstituierende Sitzung nach einer Kommunalwahl max. innerhalb von drei Monaten nach der Wahl stattfinden muss. Außerdem soll der Stichtag für die Einreichung von Wahlvorschlägen um einige Tage vorverlegt werden, um mehr Zeit für die Durchführung der Briefwahl zu ermöglichen und die Parteien und Wählergruppen sollen bei ihren Wahlvorschlägen durch bestimmte Regelungen dazu angeregt werden, Geschlechterparität anzustreben.

Für den Gesetzentwurf stimmten 145 Abgeordnete, 19 stimmten dagegen. Es gab keine Enthaltungen. Damit wurde der Gestzentwurf angenommen.

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Dafür gestimmt
145
Dagegen gestimmt
19
Enthalten
0
Nicht beteiligt
31
Abstimmungsverhalten von insgesamt 195 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Lisa-Kristin KapteinatLisa-Kristin KapteinatSPD72 - Recklinghausen IV Nicht beteiligt
Anna Teresa KavenaSPD69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Foto von Carolin KirschCarolin KirschSPD19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten KluteThorsten KluteSPD94 - Gütersloh I - Bielefeld III Dafür gestimmt
Portrait von Thomas KutschatyThomas KutschatySPD65 - Essen I Nicht beteiligt
Carsten Löcker (MdL)Carsten LöckerSPD70 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Nadja LüdersNadja LüdersSPD113 - Dortmund III Dafür gestimmt
Portrait von Dennis MaelzerDennis MaelzerSPD99 - Lippe III Dafür gestimmt
Sandy MeinhardtSPD71 - Recklinghausen III Nicht beteiligt
Portrait von Justus MoorJustus MoorSPD118 - Hamm I Dafür gestimmt
Portrait von Frank MüllerFrank MüllerSPD66 - Essen II Dafür gestimmt
Portrait von Elisabeth Müller-WittElisabeth Müller-WittSPD39 - Mettmann III - Mülheim II Dafür gestimmt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD34 - Wuppertal III - Solingen II Dafür gestimmt
Christian ObrokSPD91 - Herford II - Minden-Lübbecke III Dafür gestimmt
Jochen OttJochen OttSPD15 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Sarah PhilippSarah PhilippSPD61 - Duisburg I Dafür gestimmt
Portrait von Rainer SchmeltzerRainer SchmeltzerSPD116 - Unna II Dafür gestimmt
Portrait von René SchneiderRené SchneiderSPD58 - Wesel II Dafür gestimmt
Christin Siebel, rote schulterlange Haare, Brille, vor grauem Hintergrund Christin SiebelSPD73 - Gelsenkirchen I - Recklinghausen V Nicht beteiligt
Portrait von Christin-Marie StammChristin-Marie StammSPD128 - Olpe Dafür gestimmt
Kirsten StichSPD105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von André StinkaAndré StinkaSPD79 - Coesfeld II Dafür gestimmt
Portrait von Ellen StockEllen StockSPD97 - Lippe I Dafür gestimmt
Ralf StoltzeSPD111 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Lena TeschladeLena TeschladeSPD16 - Köln IV Dafür gestimmt