Nordrhein-Westfalen

Die Schießerei in Duisburg-Hamborn ist ein massiver Gewaltausbruch, der deutlich macht, dass organisierte Kriminalität zielgerichtet und mit aller Härte bekämpft werden muss

Das Land muss Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam vollziehen wenn ein Richter dies anordnet. In NRW setzen wir uns für eine humanitäre Unterbringung ein.

es ist leider richtig, dass das Gesetz Sie verpflichtet, sich registrieren zu lassen, unabhängig davon ob Sie eine Pflegekammer befürworten oder nicht

Gerade die Belastungen organisatorischer und/oder finanzieller Natur sind für sie große Hürden im Alltag, die sie nicht auf Dauer ohne Unterstützung bewerkstelligen können.

Ob die Begründung statthaft ist, kann im Einzelfall geprüft werden.

Der Landtag hat am vergangenen Mittwoch das neue NRW-Denkmalschutzgesetz verabschiedet.

Um die Unabhängigkeit von russischen Gaslieferungen zu erhöhen und die Ziele der Klimaneutralität nicht zu vernachlässigen, sollte auch eine vorübergehende Laufzeitverlängerung für die bestehenden deutschen AKW geprüft werden.

Seien Sie versichert, dass es der Landesregierung ein wichtiges Anliegen ist, die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu schützen und mehr Sicherheit zu schaffen.