Abschiebungsstopp nach Afghanistan

Die Grünen sind mit einen Antrag gescheitert, der den Stopp der Rückführungen Geflüchteter mit abgelehnten Asylanträgen nach Afghanistan vorsieht. Mit "Ja" stimmten Grüne und SPD, abgelehnt wurde der Antrag von CDU, AfD und FDP.

Weiterlesen
Dafür gestimmt
74
Dagegen gestimmt
117
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 199 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Britta Altenkamp Britta Altenkamp SPD 67 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Berivan Aymaz Berivan Aymaz DIE GRÜNEN 18 - Köln VI Dafür gestimmt
Portrait von Volkan Baran Volkan Baran SPD 112 - Dortmund II Dafür gestimmt
Roger Beckamp Roger Beckamp AfD 14 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Horst Becker Horst Becker DIE GRÜNEN 25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andreas Becker Andreas Becker SPD 69 - Recklinghausen I Nicht beteiligt
Portrait von Sigrid Beer Sigrid Beer DIE GRÜNEN 101 - Paderborn II Dafür gestimmt
Portrait von Dietmar Bell Dietmar Bell SPD 31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Stefan Berger Stefan Berger CDU 51 - Viersen I Dagegen gestimmt
Jürgen Berghahn, vor rotem Hintergrund Jürgen Berghahn SPD 98 - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Günther Bergmann Günther Bergmann CDU 54 - Kleve II Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas Bialas Andreas Bialas SPD 32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Peter Biesenbach Peter Biesenbach CDU 23 - Oberbergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bischoff Rainer Bischoff SPD 61 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Christian Blex Christian Blex AfD 87 - Warendorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg Blöming Jörg Blöming CDU 120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Marc Blondin Marc Blondin CDU 48 - Krefeld II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthi Bolte Matthi Bolte DIE GRÜNEN 92 - Bielefeld I Dafür gestimmt
Portrait von Ralph Oliver Bombis Ralph Oliver Bombis FDP 7 - Rhein-Erft-Kreis III Dagegen gestimmt
Sonja Bongers SPD 55 - Oberhausen I Dafür gestimmt
Portrait von Frank Börner Frank Börner SPD 63 - Duisburg IV - Wesel V Dafür gestimmt
Portrait von Martin Börschel Martin Börschel SPD 19 - Köln VII Dafür gestimmt
Pressefoto Frank Boss CDU 49 - Mönchengladbach I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer Bovermann Rainer Bovermann SPD 105 - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Florian Braun Florian Braun CDU 17 - Köln V Dagegen gestimmt

Anlass für den Antrag waren kurzfristig abgesagte Rückführungen nach Afghanistan von Asylsuchenden mit abgelehnten Asylanträgen am 31.05.2017 und 28.06.2018. In diesem Zeitraum wurden mehrere Anschläge in der Hauptstadt Kabul verübt, allein im ersten Quartal 2017 gab es 715 Tote und über 1400 Verletzte aufgrund von Kampfhandlungen und Terroranschlägen in Afghanistan. Zivilpersonen seien daher dort nicht mehr sicher. Außerdem gebe es laut UNAMA in Afghanistan die höchste Dichte an Terrororganisationen weltweit.

Daher forderten die Grünen in ihrem Antrag:

 

  • Die Neubewertung der Sicherheitslage in Afghanistan unter Einbezug der Gutachten von NGOs und Hilforganisationen vor Ort.
  • Dass sich auf Bundesebene für einen vorläufigen Verzicht auf die Rückführung ausreisepflichtiger Asylsuchender eingesetzt wird.
  • Dass die oberste Landesbehörde und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration einen dreimonatigen Abschiebestopp anordnet.
  • Dass ein Hinweis der zuständigen Behörden erfolgt, dass es nach der Neubewertung des Sicherheitsstandards bei schon abgelehnten Asylsuchenden die Möglichkeit gibt, einen Asylfolgeantrag zu stellen.

Die Regierungsparteien CDU und FDP sowie die AfD lehnten den Antrag geschlossen ab, da es schon einen Abschiebestopp gebe, solang die Botschaft in Afghanistan nicht voll funktionsfähig ist. Zudem werde die Sicherheitslage schon vom Auswärtigen Amt geprüft und es würden weder Familien noch Frauen und Kinder abgeschoben, sondern lediglich einzeln überprüfte Straftäter und Gefährder.

 

Neuen Kommentar hinzufügen

Der Inhalt dieses Feldes wird nicht öffentlich zugänglich angezeigt.