Ministeriumsbericht zu Neonazi-Angriff auf Dortmunder Rathaus zurückziehen

Als "unwahr und tendenziös" bezeichnet die Piratenfraktion einen Bericht des NRW-Innenministeriums zu einem Angriff von Rechtsextremisten auf das Dortmunder Rathaus am 25. Mai 2014. Ein Antrag, diesen Bericht zurückzuziehen, wurde vom Landtag mehrheitlich abgelehnt.

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Dafür gestimmt
19
Dagegen gestimmt
204
Enthalten
0
Nicht beteiligt
14
Abstimmungsverhalten von insgesamt 237 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Portrait von Stefan Engstfeld Stefan Engstfeld DIE GRÜNEN 42 - Düsseldorf III Dagegen gestimmt
Portrait von Theo Kruse Theo Kruse CDU 128 - Olpe Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias Kerkhoff Matthias Kerkhoff CDU 125 - Hochsauerlandkreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Kaiser Klaus Kaiser CDU 124 - Hochsauerlandkreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Thorsten Schick Thorsten Schick CDU 121 - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Werner Lohn Werner Lohn CDU 120 - Soest II Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard Uhlenberg Eckhard Uhlenberg CDU 119 - Soest I Dagegen gestimmt

Am Abend des 25. Mai 2014, dem Tag der Kommunalwahl, hatte eine Gruppe Rechtsextremer das Dortmunder Rathaus angegriffen, in dem eine Wahlparty stattfand.
Ein vom NRW-Innenministerium herausgegebener Bericht zu den Vorgängen zeichnet aus Sicht der Piratenfraktion "ein völlig anderes Bild". Verglichen mit dem vorliegenden und größtenteils öffentlichen Videomaterial, sei die Darstellung des Ministeriums "nicht nachzuvollziehen", heißt es in dem Piraten-Antrag.
Die Fraktion hält den Bericht für "unwahr und tendenziös". U.a. kritisiert sie, dass in der Darstellung des Innenministerium Gewaltopfer auf eine Stufe mit Gewalttätern würden. Außerdem werde der Eindruck erweckt, es habe keine volksverhetzende Thesen durch die rechten Gewalttäter gegeben.
Der Antrag, in dem das NRW-Innenministerium aufgefordert wird, seinen Bericht "als nicht wirklichkeitsgetreu zurückzunehmen", fand keine Mehrheit im Landtag. Bis auf die Piraten selbst stimmten alle Fraktionen dagegen.
Mehrheitlich angenommen wurde in der Sitzung ein Entschließungsantrag von SPD und Grünen zu dem Antrag der Piraten. Darin heißt es u.a.: "Durch die Wortwahl in dem Bericht des Innenministeriums an den Innenausschuss des Landtags NRW über das Einsatzgeschehen am Wahlabend fühlen sich viele Menschen, die sich aktiv für eine demokratische Gesellschaft einsetzen, verletzt. Innenminister Ralf Jäger hat im Innenausschuss deutlich gemacht, dass er diese Betroffenheit nachvollziehen kann und die Wortwahl des Berichts missverständlich war. Wir begrüßen das weitergehende Angebot des Ministers, kurzfristig gemeinsam mit den wehrhaften Demokratinnen und Demokraten das Gespräch zu suchen und die Ereignisse des Wahlabends wie auch den Bericht aufzuarbeiten."

Kommentare

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Sorry, aber die Polzeiberichte sind stimmig. Man hat versucht einem demokratisch gewählten Vertreter den, ihm zustehenden zutritt zu Verhindern. Das dort politiker alkoholisiert und Gewaltbereit waren und Gewalt anwenden wollen um den Zutritt zu verhindern ist doch sichtbar? Soll es Demokratie sein, wenn wieder Meinungen mit Gewalt und Blokade unterdrückt werden?

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