Diätenerhöhung

CDU, SPD und Grüne haben gegen die Stimmen von FDP und Linke die Erhöhung der Diäten um 500 Euro beschlossen. Die Beiträge sollen vollständig für die private Altersvorsorge der Abgeordneten verwendetet werden.

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Dafür gestimmt
143
Dagegen gestimmt
32
Enthalten
0
Nicht beteiligt
6
Abstimmungsverhalten von insgesamt 181 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Özlem DemirelÖzlem DemirelDIE LINKE19 - Köln VII Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea Ursula AschAndrea Ursula AschDIE GRÜNEN19 - Köln VII Dafür gestimmt
Portrait von Eva LuxEva LuxSPD20 - Leverkusen Nicht beteiligt
Portrait von Holger MüllerHolger MüllerCDU21 - Rheinisch-Bergischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Rainer DeppeRainer DeppeCDU22 - Rheinisch-Bergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Peter BiesenbachPeter BiesenbachCDU23 - Oberbergischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Bodo LöttgenBodo LöttgenCDU24 - Oberbergischer Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Horst BeckerHorst BeckerDIE GRÜNEN25 - Rhein-Sieg-Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Andrea MilzAndrea MilzCDU26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard PapkeGerhard PapkeFDP26 - Rhein-Sieg-Kreis II Dagegen gestimmt
Portrait von Ilka von BoeselagerIlka von BoeselagerCDU27 - Rhein-Sieg-Kreis III Dafür gestimmt
Portrait von Michael SolfMichael SolfCDU28 - Rhein-Sieg-Kreis IV Dafür gestimmt
Portrait von Bernhard von GrünbergBernhard von GrünbergSPD29 - Bonn I Dafür gestimmt
Portrait von Michael AggelidisMichael AggelidisDIE LINKE29 - Bonn I Dagegen gestimmt
Portrait von Renate HendricksRenate HendricksSPD30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Benedikt HauserBenedikt HauserCDU30 - Bonn II Dafür gestimmt
Portrait von Gunhild BöthGunhild BöthDIE LINKE31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Dietmar BellDietmar BellSPD31 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Bild von Marcel Hafke MdLMarcel HafkeFDP31 - Wuppertal I Dagegen gestimmt
Portrait von Andreas BialasAndreas BialasSPD32 - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Josef NeumannJosef NeumannSPD33 - Wuppertal III - Solingen II Dafür gestimmt
Portrait von Iris Preuß-BuchholzIris Preuß-BuchholzSPD34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Sylvia LöhrmannSylvia LöhrmannDIE GRÜNEN34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Arne MoritzArne MoritzCDU34 - Solingen I Dafür gestimmt
Portrait von Sven WolfSven WolfSPD35 - Remscheid Dafür gestimmt

Der Landtag hat mit den Stimmen von CDU, SPD und Grünen beschlossen die Diäten für die private Altersvorsorge von Abgeordneten um 500 Euro zu erhöhen. Die Fraktionen von FDP und Linke stimmten geschlossen gegen den Antrag. Acht CDU-Abgeordnete stimmten ebenfalls gegen den gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und Grünen. Durch die Entscheidung fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro jährlich an. Die Erhöhung gilt bereits ab März.

Seit der Diätenreform im Jahr 2005 verfügen die Landtagsabgeordneten über eine private Altersvorsorge. Nun soll die Höhe der Bezüge, die als Pflichtbeitrag für die Alters- und Hinterbliebenenvorsorge verwendet werden, separat ausgewiesen werden.

Derzeit zahlen die Abgeordneten 1.614 Euro monatlich für Ihre Altersvorsorge, künftig sollen es 2.114 Euro sein. Die Linke kritisiert, dass die Abgeordneten damit um ein "vielfaches besser gestellt" würden als gesetzlich Altersversorgte.

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Weiterführende Informationen:

Antrag der Fraktionen CDU, SPD und Grüne (pdf)
Antrag der Fraktion Die Linke (pdf)