Niedersachsen

Ich spreche mich für eine wesensgleiche Übernahme des jüngsten Tarifabschlusses für Angestellte und Beamte aus.

Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass das 29€-Ticket kommt.

Junge Menschen müssen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern Zugang zu Bus und Bahn haben. Das ist nicht nur eine Fragen von sozialer Gerechtigkeit, sondern auch einer selbstbestimmten und nachhaltigen Mobilität. Deshalb setzen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von Beginn der Legislatur für die Einführung des 29-Euro-Tickets für Schüler*innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende in Niedersachsen ein.

Die Umsetzung eines landesweit einheitlichen Angebots setzt eine enge Abstimmung mit den kommunalen Aufgabenträgern und den Verkehrsverbänden voraus, wie es auch im Koalitionsvertrag vorgesehen ist.

Wir beabsichtigen nicht nur ein herkömmliches Informationsfreiheitsgesetz zu schaffen, das lediglich die Bereitstellung der Informationen auf Anfrage ermöglicht. Wir wollen darüber hinaus gehen und ein Transparenzgesetz schaffen, das die proaktive Bereitstellung und Abrufbarkeit der Informationen über eine digitale Plattform vorsieht, ohne dass es dazu einer Anfrage oder eines Antrags bedarf. Das halten wir sozusagen für „state of the art“, und diesen zeitgemäßen Standard wollen wir erfüllen.

Die nds. Justizministerin möchte weiterhin dem Koalitionsvertrag entsprechend ein Transparenzgesetz vorlegen.

Ein Verbotsantrag ist rechtlich und politisch ein äußerst schwerwiegender Schritt. Er muss sorgfältig vorbereitet, juristisch belastbar und aussichtsreich sein. Ein übereilter oder schlecht begründeter Antrag, der vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert, würde einer verfassungsfeindlichen Partei eher nutzen als schaden.

Erstens arbeiteten wegen eines Schneesturms viel mehr Menschen im Homeoffice als erwartet.