Frage von Fynn W. • 16.09.2023
Antwort von Swantje Schendel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 25.10.2023
Die Hürden für ein Parteiverbot sind hoch. Zum Schutz der Demokratie müssen wir daran arbeiten, menschen- und verfassungsfeindliche Ideologien zurückzudrängen.
Frage von Sören P. • 16.09.2023
Antwort ausstehend von Wiebke Osigus SPD
Frage von Frank d. • 13.09.2023
Antwort ausstehend von Ulf Thiele CDU
Frage von thomas f. • 12.09.2023
Antwort ausstehend von Laura Hopmann CDU
Frage von Marita I. • 11.09.2023
Antwort von Stephan Weil SPD • 05.12.2023
Herr Weil betrachtet eine Bundesratsinitiative zum Verbot der AfD derzeit nicht als den zielführenden Schritt im Umgang mit der AfD.
Frage von Marius W. • 10.09.2023
Antwort von Alexander Saade SPD • 19.09.2023
Mögliche finanzielle Unterschiede ergeben sich anschließend durch die Zugehörigkeit zur jeweiligen Laufbahngruppe (gehobener / höherer Dienst).