Niedersachsen - Fragen & Antworten

Frage von Bernd D. • 12.01.2024
Werden Sie sich gegen die beabsichtigten Kürzungen im ÖPNV einsetzen? Ich verweise auf den Artikel des Harzkurier vom Sa., 06.01.2024, Kürzung im ÖPNV: Der Harz soll um Bus&Bahn kämpfen
Portrait von Alexander Saade
Antwort ausstehend von Alexander Saade SPD
Frage von Juliane v. • 12.01.2024
Werden Sie sich bei der Landesregierung für die Prüfung eines AfD-Verbots einsetzen?
Portrait von Meta Janssen-Kucz
Antwort 25.11.2024 von Meta Janssen-Kucz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

AfD Verbotsantrag im Bundestag wird unterstützt!

Frage von Thomas Z. • 11.01.2024
Wie gehen Sie mit dem Wunsch nach AfD Verbot um? Wann und wie werden Sie dazu aktiv?
Brian Baatzsch auf dem Foto
Antwort 19.01.2024 von Brian Baatzsch SPD

In Bezug auf ein Verbotsverfahren kann ich leider nur mittelbar Einfluss nehmen, da antragsberechtigt nur der Bundestag, der Bundesrat oder die Bundesregierung sind. Ich unterstütze aber meine Parteigenossinnen und Genossen sowie jede andere Kraft bei der Beantragung eines Verbotsverfahrens.

Frage von Sven G. • 11.01.2024
Unterstützen Sie als mein Abgeordneter die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"?
Portrait von Oliver Lottke
Antwort 15.01.2024 von Oliver Lottke SPD

wir haben Anfang der 2000er Jahre mit dem NPD Verbotsverfahren keine guten Erfahrungen gemacht.