Das von Ihnen angesprochene Rentenpaket wurde inzwischen sowohl im Deutschen Bundestag als auch im Bundesrat beschlossen und ist zum 1. Januar 2026 in Kraft getreten. Niedersachsen hat im Bundesrat keinen Vermittlungsausschuss angerufen und das Gesetz damit passieren lassen. Solche Entscheidungen werden jeweils von der gesamten Landesregierung gemeinsam getroffen.
Die CDU Lingen wird sich nicht pauschal dafür einsetzen, auf allen Straßen im Stadtgebiet, wo es rechtlich möglich wäre, Tempo 30 anzuordnen. Unser Ziel ist eine sachgerechte und ausgewogene Verkehrspolitik, die sowohl Sicherheitsaspekte, Lebensqualität und Lärmschutz, als auch Verkehrsfluss, Erreichbarkeit und wirtschaftliche Belange berücksichtigt.
Zusammengefasst: Gerechtigkeit bedeutet für uns Grüne, dass alle Menschen selbstbestimmt und in Würde leben können – heute und in Zukunft, hier bei uns und weltweit.