Bitte beziehen Sie Stellung zur jahrelangen Abrechnung zu hoher Sitzungsgelder. Wieso war es für die CUU notwendig regelmäßig zwei Sitzungen durchzuführen? Wieso sehen Sie darin kein Fehlverhalten?
DER SPIEGEL, CDU-Stadträte kassierten doppelt, vom 26.03.2026
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Die von Vertretern des BSW erhobenen und von einzelnen Medien verbreiteten Vorwürfen gegen meine Fraktion entbehren einer Grundlage. In der Zwischenzeit hat sowohl die Stadtverwaltung von Friesoythe als auch die neutrale Kommunalaufsicht ihre Prüfung abgeschlossen und haben deutlich ausgeführt, dass die Abrechnung der Sitzungsgelder meiner Fraktion ohne Ausnahmen rechtskonform und korrekt waren. Die Vorwürfe machen sich eine Lesart der Aufwandsentschädigungssatzung zu eigen, die so nicht korrekt ist. Die Anzahl der Fraktionssitzungen hängen von der Anzahl der Rats-, Ausschuss- und Gremiensitzungen ab, die durch die Stadt Friesoythe durchgeführt wird. In diesem Sinne hat meine Fraktion auch nicht bedeutend mehr Sitzungen durchgeführt als die andere im Rat vertretene Fraktion.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Reinken
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Es gibt es kein Gesetz, die Landesregierung hat sich dieses Ziel aber gesetzt. Es braucht eher eine Ausweitung von Open Data-Angeboten und keine Bürokratie.
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