Lieben Dank für ihre ausführliche Antwort! Leider sind manche Angaben nicht Korrekt. Wie schätzen sie ein ob die Beamten auch eine "Entlastunsprämie" so wie sie kommen soll ausgezahlt bekommen?
Lieber Herr Grosch,
Leider ist ihre Angabe von der Erhöhung des Bekleidungsgeldes auf 600€ falsch, hier wurde lediglich von 265 auf 300€ im Jahr erhöht. Leider sind im gleichen zuge die Preise für die Dienstkleidung exorbitant gestiegen, so das eine Hose bspw. Inzwischen 100 euro und ein Poloshirt 60€ kostet. Im Endeffekt können wir uns weniger Dienstkleidung zulegen als vor der Erhöhung.
Es wäre aber schön wenn das Land Niedersachsen bereits jetzt nach Maßgabe des Urteils für das Land Berlin die Besoldung überarbeitet, da ja jetzt schon klar ist wie das Urteil zur Berechnung aussehen wird. Und wenn man nach dem Meridianeinkommen unsere aktuelle besoldung vergleicht sind vor allem Familien mit Kindern deutlich zu gering besoldet. Stattdessen wartet das Land leider auf das inzwischen 3. Urteil zu Besoldung in Niedersachsen und spielt weiterhin auf Zeit.
Liebe Grüße
Kevin K.
Weitere Fragen an Constantin Grosch
Weil Sie den Eindruck ansprechen, der Justizvollzug sei oft „nur das dritte Rad“: Leider ist der Justizvollzug in der Öffentlichkeit nicht so sichtbar wie die anderen Teile der Justiz und der Staatsgewalt.
Ich unterstütze Prof. Dr. Brosius-Gersdorff uneingeschränkt und bedauere ihren Rückzug zutiefst.
Eine endgültige Entscheidung über den Verlauf der Strecke und ob sie tatsächlich den Süntel berühren wird, steht jedoch noch aus und wird nach weiteren detaillierten Untersuchungen getroffen.
Wenn, was derzeit - leider - nicht der Fall ist, die Voraussetzungen für ein erfolgreiches Verbotsverfahren gegeben sind, halte ich es für geboten, dieses anzustreben.