Besoldungsanpassung in Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Beck,
mit heutigem Tag hat das BMI einen Referentenentwurf zur Besoldungsanpassung für die Bundesbeamten veröffentlicht. Ausgehend von dem Entwurf wird die Besoldung der Bundesbeamten der niedersächsischen Besoldung weiter enteilen. Wann plant die Landesregierung hier gegenzusteuern und auch die Landesbesoldung anzupassen?
Sehr geehrter Herr E.,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Im April wurde das Niedersächsische Gesetz über die Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge im Jahr 2026 (Drucksache 19/10402) direkt in den Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebracht und dort am 22. April zum ersten Mal beraten. Mit diesem Gesetz sollen nunmehr die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auch auf die Beamtinnen und Beamten des Landes Niedersachsen für dieses Jahr sicherzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Jan-Philipp Beck
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Der Niedersächsische Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 28. April 2026 die Anpassung der Grundentschädigung gemäß § 6 Abs. 4 des Niedersächsischen Abgeordnetengesetzes (NAbgG) vorgenommen. Alle im Landtag vertretenen Fraktionen haben diese Anpassung entsprechend bestätigt.
Dies orientiert sich an der Einigung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) mit den Gewerkschaften vom Februar diesen Jahres, die Entgelte der Beschäftigten in drei Schritten zu erhöhen, beginnend mit 2,8 % (mindestens jedoch um 100 Euro) zum 1. April 2026.
Wie ich Ihnen und den weiteren Petentinnen und Petenten auf Ihre Anfragen bereits mitgeteilt hatte, werden die aktuellen Urteile des Bundesverfassungsgerichtes zur Beamtenbesoldung momentan durch die niedersächsischen Ministerien geprüft und ausgewertet.
Auf Landesebene fanden in der Vergangenheit vor dem Hintergrund politischer Diskussionen durchaus mal grundsätzliche Überlegungen statt, inwieweit eine zentrale Verwaltung für Schlösser, Baudenkmäler oder kulturelle Bauwerke in Niedersachsen sinnvoll erscheint. Detaillierte Planungen, geschweige denn konkrete Umsetzungsabsichten, gab und gibt es zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch nicht.