Besoldungsanpassung in Niedersachsen
Sehr geehrter Herr Beck,
mit heutigem Tag hat das BMI einen Referentenentwurf zur Besoldungsanpassung für die Bundesbeamten veröffentlicht. Ausgehend von dem Entwurf wird die Besoldung der Bundesbeamten der niedersächsischen Besoldung weiter enteilen. Wann plant die Landesregierung hier gegenzusteuern und auch die Landesbesoldung anzupassen?
Weitere Fragen an Jan-Philipp Beck
Zu konkreten Planungen hinsichtlich der Errichtung von Windkraftanlagen bei Hülsede durch bestimmte Unternehmen sind mir keine näheren Einzelheiten bekannt. Ich kenne hierzu nur die mediale und öffentliche Berichterstattung der vergangenen Monate, so dass ich Ihnen hierzu auch keine weitere Information geben kann.
Da wir die verfassungsgemäße Besoldung unserer Beamtinnen und Beamten in Niedersachsen ernst nehmen, können sich durchaus noch rückwirkend Änderungsbedarfe im Hinblick auf die nunmehr erfolgten Sonderzahlungen ergeben.
Nach Ansicht des Niedersächsischen Finanzministeriums sowie des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtages sei somit die gebotene amtsangemessene Bezahlung in Niedersachsen für das vergangene Jahr gewährleistet worden
Für die Verteilung und Veröffentlichung der Gesetzentwürfe, Anträge, Beschlussempfehlungen, schriftlichen Berichte und Wahlvorschläge als Landtagsdrucksachen ist der Niedersächsische Landtag verantwortlich. Dies kann jedoch durchaus einige Zeit in Anspruch nehmen.