Wird die AfD die Chatkontrolle verhindern ?
Wir lehnen die geplante EU-Chatkontrolle aus Gründen des Datenschutzes und zum Schutz der Privatsphäre der Bürger grundsätzlich und strikt ab. Da wir jedoch weder im Deutschen Bundestag noch im Europäischen Parlament über eine eigene parlamentatische Mehrheit verfügen, können wir dieses Überwachungsvorhaben nicht im Alleingang verhindern. Als starke parlamentarische Opposition nutzen wir alle uns zur Verfügung stehenden Mittel, bringen Anträge ein und erhöhen den politischen Druck, um die digitale Massenüberwachung konsequent zu bekämpfen.
Weitere Fragen an Jens-Christoph Brockmann
Ich lehne eine automatische Kopplung an die Lebenserwartung ab
Wenn es Ihnen wirklich um die Entlastung von Lehrkräften ginge, sollten Sie sich an die zuständigen Kultusminister wenden
im Landkreis Celle haben wir am 01.10.2022 eine Veranstaltung mit Alice Weidel in Wietze, ansonsten sind wir am jedem Samstag bis zur Wahl mit einem Infostand in der Stadt Celle und in Winsen vertreten.