Chatkontrolle (CSA-Verordnung) – Wie wird sich Deutschland positionieren?
Sehr geehrter Herr Rykena,
zur CSA-Verordnung laufen derzeit die Trilogverhandlungen. Daher bitte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands in Brüssel – Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Wird diese Weisung veröffentlicht? Falls nicht, warum?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland einer Regelung mit anlassloser
Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt?
Aus meiner Sicht gehört die vertrauliche private Kommunikation zu den Grundpfeilern eines freiheitlichen Rechtsstaates. Ich hoffe daher, dass Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland dieser Form der Chatkontrolle nicht zustimmt.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Renate H.
Weitere Fragen an Harm Rykena
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