Frage von Jonas S. • 24.10.2023
Antwort 25.10.2023 von Eva Viehoff BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Ziel der rot-grünen Koalition ist es, die Änderung zum 1.1.2024 in Kraft zu setzen.
Frage von Onur N. • 24.10.2023
Antwort 04.11.2023 von Daniela Behrens SPD
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann das Gesetz nun endgültig im Bundestag beraten wird.
Frage von Peter F. • 23.10.2023
Frage von Bettina H. • 22.10.2023
Frage von Lukas H. • 22.10.2023
Antwort 01.11.2023 von Guido Pott SPD
Im laufenden Jahr habe ich zwei Informationsreisen nach Brüssel absolviert und mich dort mit Vertreter:innen der EU-Institutionen zu pol. Themen ausgetauscht.
Frage von Jürgen B. • 14.10.2023
Antwort 20.10.2023 von Immacolata Glosemeyer SPD
Wir müssen aufpassen, dass wir dabei nicht unsere demokratischen Grundsätze verletzen und unsere Demokratie somit noch stärker schwächen.
