Mecklenburg-Vorpommern - Fragen & Antworten

Frage von Frank B. • 04.08.2026
Warum sieht das Pflegeneuordnungsgesetz keinen Pflegegrad 1 mehr vor? Warum werden die Hürden für die Vergabe von Pflegegradenprinzipiell stark erhöht?
Portrait von Julian Barlen
Antwort 05.08.2026 von Julian Barlen SPD

Bei dem Pflegeneuordnungsgesetz handelt es sich derzeit lediglich um einen Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums. Er befindet sich noch in einem frühen Anhörungs- und Abstimmungsverfahren und wurde wegen Änderungsbedarf bisher weder in der Kabinettssitzung der Bundesregierung noch in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Frage von Wilhelm v. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als Abgeordneter der FDP die Tatsache, dass für die Planung Serrahn Süd bereits 231.000Euro flossen, während nun die Europäische Staatsanwaltschaft PP.01774_2026_DE im Fall ermittelt?
Portrait von David Wulff
Antwort ausstehend von David Wulff FDP
Frage von Andreas S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als fraktionslose Abgeordnete die Tatsache, dass für „Serrahn Süd“ bereits 231.000 Euro flossen, während nun die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Betrugsverdachts ermittelt?
Antwort ausstehend von Eva-Maria Schneider-Gärtner AfD
Frage von Guido S. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als Mitglied im Petitionsausschuss die Vorwürfe zu den manipulierten BIOTA-Daten beim Moor „Serrahn Süd“ im Hinblick auf die in Ihrem Ausschuss liegende Bürgerpetition Nr. 2026/00195?
Portrait von Anne Shepley
Antwort ausstehend von Anne Shepley BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Rüdiger M. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als rechtspolitische Sprecherin die Vorwürfe zu manipulierten Daten im BIOTA-Modell zu „Serrahn Süd“ im Hinblick auf das Ermittlungsverfahren der Europäischen Staatsanwaltschaft?
Portrait von Constanze Oehlrich
Antwort ausstehend von Constanze Oehlrich BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Wilhelm v. • 03.08.2026
Wie bewerten Sie als Rechtspolitiker die Vorwürfe wegen Datenmanipulation und Subventionsbetrugs bei „Serrahn Süd“ im Hinblick auf das verfahrensrechtliche Schweigen der beteiligten Behörden?
Michael Noetzel
Antwort 10.08.2026 von Michael Noetzel Die Linke

Aus den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen kann ich allerdings keine Bewertung vornehmen und bitte auch um Verständnis, wenn ich mir die im Raume stehenden Vorwürfe nicht zu eigen mache.