Anlasslose Beflaggung kommunaler Dienststellen ermöglichen

26. Juni 2025

In namentlicher Abstimmung hat sich der Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Beflaggungslandesverordnung befasst. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Gemeinden und Gemeindeverbänden künftig zu erlauben, ihre Dienststellen auch ohne besonderen öffentlichen Anlass dauerhaft mit der Bundes- und der Landesflagge zu beflaggen.

Zur Begründung wird auf entsprechende Forderungen aus der kommunalen Ebene verwiesen. So hätten unter anderem der Kreistag Vorpommern-Rügen sowie die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin entsprechende Beschlüsse gefasst. Ziel des Antrags ist es, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der hoheitlichen Beflaggung ihrer Gebäude einzuräumen.

Der Antrag wurde mit 53 Nein-Stimmen abgelehnt. 13 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Sandy van Baal (Team Freiheit).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Beatrix Hegenkötter	SPD	26 - Stralsund II	Dagegen gestimmt
Birgit Hesse	SPD	27 - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Katy Hoffmeister	CDU	11 - Landkreis Rostock I	Dagegen gestimmt
Nadine Julitz	SPD	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Dagegen gestimmt
Dagmar Kaselitz	SPD	22 - Mecklenburgische Seenplatte V	Dagegen gestimmt
Christine Klingohr	SPD	32 - Ludwigslust-Parchim V	Dagegen gestimmt
Torsten Koplin	Die Linke	2 - Neubrandenburg I	Dagegen gestimmt
Nikolaus Kramer	AfD	35 - Vorpommern-Greifswald IV	Dafür gestimmt
Thomas Krüger	SPD	14 - Mecklenburgische Seenplatte II	Dagegen gestimmt
Franz-Robert Liskow	CDU	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dagegen gestimmt
Bettina Martin	SPD	36 - Vorpommern-Greifswald V	Nicht beteiligt
Michael Meister	AfD	5 - Hansestadt Rostock II	Dafür gestimmt
Heiko Miraß	SPD	33 - Vorpommern-Rügen IV	Nicht beteiligt
Ralf Mucha	SPD	4 - Hansestadt Rostock I	Dagegen gestimmt
Michael Noetzel	Die Linke	11 - Landkreis Rostock I	Nicht beteiligt
Robert Northoff	SPD	3 - Neubrandenburg II	Dagegen gestimmt
Constanze Oehlrich	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	8 - Schwerin I	Dagegen gestimmt
Christian Pegel	SPD	1 - Greifswald	Dagegen gestimmt
Daniel Peters	CDU	7 - Hansestadt Rostock IV	Dagegen gestimmt
Mandy Pfeifer	SPD	9 - Schwerin II	Dagegen gestimmt
Steffi Pulz-Debler	Die Linke	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dagegen gestimmt
Sylva Rahm-Präger	SPD	34 - Vorpommern-Rügen V	Dagegen gestimmt
Marc Reinhardt	CDU	14 - Mecklenburgische Seenplatte II	Dagegen gestimmt
Torsten Renz	CDU	15 - Landkreis Rostock III	Dagegen gestimmt
Stephan J. Reuken	AfD	30 - Vorpommern-Greifswald III	Dafür gestimmt