Anlasslose Beflaggung kommunaler Dienststellen ermöglichen

26. Juni 2025

In namentlicher Abstimmung hat sich der Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Beflaggungslandesverordnung befasst. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Gemeinden und Gemeindeverbänden künftig zu erlauben, ihre Dienststellen auch ohne besonderen öffentlichen Anlass dauerhaft mit der Bundes- und der Landesflagge zu beflaggen.

Zur Begründung wird auf entsprechende Forderungen aus der kommunalen Ebene verwiesen. So hätten unter anderem der Kreistag Vorpommern-Rügen sowie die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin entsprechende Beschlüsse gefasst. Ziel des Antrags ist es, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der hoheitlichen Beflaggung ihrer Gebäude einzuräumen.

Der Antrag wurde mit 53 Nein-Stimmen abgelehnt. 13 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Sandy van Baal (Team Freiheit).

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Christian Albrecht	Die Linke	5 - Hansestadt Rostock II	Dagegen gestimmt
Rainer Albrecht	SPD	5 - Hansestadt Rostock II	Dagegen gestimmt
Till Backhaus	SPD	17 - Ludwigslust-Parchim I	Dagegen gestimmt
Julian Barlen	SPD	6 - Hansestadt Rostock III	Nicht beteiligt
Barbara Becker-Hornickel	fraktionslos	4 - Hansestadt Rostock I	Dagegen gestimmt
Falko Beitz	SPD	30 - Vorpommern-Greifswald III	Dagegen gestimmt
Christiane Berg	CDU	28 - Nordwestmecklenburg II	Nicht beteiligt
Christian Brade	SPD	31 - Ludwigslust-Parchim IV	Dagegen gestimmt
Dirk Bruhn	Die Linke	13 - Mecklenburgische Seenplatte I - Vorpommern- Greifswald I	Dagegen gestimmt
Andreas Butzki	SPD	21 - Mecklenburgische Seenplatte IV	Dagegen gestimmt
Philipp da Cunha	SPD	16 - Landkreis Rostock IV	Dagegen gestimmt
Patrick Dahlemann	SPD	35 - Vorpommern-Greifswald IV	Dagegen gestimmt
Hannes Damm	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	1 - Greifswald	Dagegen gestimmt
Thomas De Jesus Fernandes	AfD	20 - Mecklenburgische Seenplatte III	Dafür gestimmt
Thomas Diener	CDU	22 - Mecklenburgische Seenplatte V	Dagegen gestimmt
René Domke	fraktionslos	10 - Wismar	Nicht beteiligt
Stefanie Drese	SPD	11 - Landkreis Rostock I	Dagegen gestimmt
Sebastian Ehlers	CDU	8 - Schwerin I	Dagegen gestimmt
Sabine Enseleit	CDU	27 - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt
Marcel Falk	SPD	29 - Vorpommern-Greifswald II	Dagegen gestimmt
Petra Federau	AfD	9 - Schwerin II	Dafür gestimmt
Henning Foerster	Die Linke	9 - Schwerin II	Nicht beteiligt
Horst Förster	AfD	21 - Mecklenburgische Seenplatte IV	Dafür gestimmt
Harry Glawe	CDU	24 - Vorpommern-Rügen II - Stralsund III	Nicht beteiligt
Tilo Gundlack	SPD	10 - Wismar	Nicht beteiligt