Anlasslose Beflaggung kommunaler Dienststellen ermöglichen

In namentlicher Abstimmung hat sich der Landtag mit einem Antrag der AfD-Fraktion zur Änderung der Beflaggungslandesverordnung befasst. Darin wird die Landesregierung aufgefordert, Gemeinden und Gemeindeverbänden künftig zu erlauben, ihre Dienststellen auch ohne besonderen öffentlichen Anlass dauerhaft mit der Bundes- und der Landesflagge zu beflaggen.

Zur Begründung wird auf entsprechende Forderungen aus der kommunalen Ebene verwiesen. So hätten unter anderem der Kreistag Vorpommern-Rügen sowie die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin entsprechende Beschlüsse gefasst. Ziel des Antrags ist es, den Kommunen mehr Entscheidungsspielraum bei der hoheitlichen Beflaggung ihrer Gebäude einzuräumen.

Der Antrag wurde mit 53 Nein-Stimmen abgelehnt. 13 Abgeordnete stimmten mit Ja, es gab eine Enthaltung von Sandy van Baal (Team Freiheit).