Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Ein Volksentscheid-Zustimmungsquorum von 25 Prozent ist angemessen. Wer in einer Demokratie mitentscheiden will, muss sich demokratischen Wahlen stellen.

Bei den Bürgerrätem bin ich nicht überzeugt. Inhalte, Zusammensetzung und Befugnisse sind m.E. nich geeignet um wirklich Einfluß auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.

Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über dem liegt, die es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht.