Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Bei den Bürgerrätem bin ich nicht überzeugt. Inhalte, Zusammensetzung und Befugnisse sind m.E. nich geeignet um wirklich Einfluß auf politische Entscheidungen zu nehmen.

Politische Mitwirkungsmöglichkeiten müssen erleichtert werden. Das gilt auf kommunaler Ebene für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide genauso wie auf Landesebene für Volksbegehren und Volksentscheide.

Es ist sinnvoll, dass das Zustimmungsquorum über dem liegt, die es zur Herbeiführung eines Volksentscheids braucht. 

Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.