Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Als Linke stehen wir für Transparenz, Bürger*innen-Beteiligung und Mitbestimmung in Politik und Verwaltung. Leider steht Hessen trotz Volksbegehren und Volksentscheid in Artikel 71 der hessischen Verfassung ganz hinten. Ein Grund dafür ist, dass die Hürden hier sehr hoch angesetzt wurden. Aus diesem Grund ist es notwendig, die Anforderungen zu überarbeiten und spürbar zu senken. Dazu gehört auch eine Senkung der Quoren.

Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.

In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Eine Senkung halte ich für angemessen.