Hessen Wahl 2023 - Fragen und Antworten

Wir wollen die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken und damit den förmlichen Zugang zu direktdemokratischer Mitbestimmung erleichtern.

Aus unserer Sicht ist es auch sinnvoll, dass Volksabstimmungen nur bei einer erheblichen Beteiligung beschlussfähig sind, da deren Ergebnisse die Meinung der Hessinnen und Hessen wiederspiegeln sollen und nicht bloß einem Bruchteil zugutekommen sollen.

In Hessen liegen die Quoren für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide insgesamt sehr hoch. Eine Senkung halte ich für angemessen.