Hessen Wahl 2023

Dennoch möchte ich Ihnen auf Ihre Frage eine kurze Antwort zukommen lassen: Ich bin gegen eine Absenkung Volksentscheid-Zustimmungsquorum. Hat eine Wahl oder eine Abstimmung nur eine geringe Beteiligung, sollen Quoren verhindern, dass sich keine unrepräsentativen Mehrheiten bilden.

Ich möchte die Eingangshürden für Bürger- und Volksentscheide senken, außerdem halte ich ein Quorum von 10% für angemessen.

die Linke spricht sich für mehr Bürger*innenbeteiligung aus, daher möchten wir das Quorum auf 10% senken und vorallem in Hessen dafür sorgen, dass nicht meist ehrenamtlich engagierte noch einen Finanzierungsvorschlag ausarbeiten müssen.

Ich stehe der Einführung von Bürger*innenräten positiv gegenüber. Mit besonderem Interesse verfolge ich daher - wie viele andere auch - den bundesweiten Bürger*innenrat zum Thema Ernährung. Von diesem Prozess erhoffe ich mir auch positive Signale für mehr Beteiligungsprojekte dieser Art.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Echte Wertschätzung bedeutet eine Unterstützung vor Ort auch bei Abbau von Bürokratie bei Förderungen, Mitgliederverwaltung etc., und eine  weiterhin verlässliche landesweite Ehrenamtsförderung.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an demokratischen Entscheidungsprozessen ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Diese wollen wir in der Koalition mit der CDU stärken und gleichzeitig die Rechte von Minderheiten schützen.

Wir positionieren uns klar gegen die AfD und bekämpfen die AfD, wo immer es politisch möglich ist.