Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Staatsanwaltschaften in Hessen vergeben und die Antragsstellenden informiert? Ist ein halbes Jahr nach Eingang üblich?
Wie schnell werden - nach Eingang - Aktenzeichen in Ermittlungssachen durch Sta Frankfurt in Hessen vergeben (zudem davor durch Polizei) & die Antragsstellenden (mitten in Vertragsverletzungsverfahren gg. die BRD nach JI-Richtlinie) darüber informiert?
Ist ein halbes Jahr nach Weiterleitung des Strafantrags üblich?
Wie schnell werden zudem nach Eingang eines Untätigkeitsantrags auf gerichtliche Entscheidung im Bereich der Strafrechtspflege nach EGGVG Aktenzeichen am OLG Frankfurt/Main vergeben. Sind 10 Monate üblich oder eher nicht?
Am 12.5.25 hatte ich eine ähnliche, bis heute aktuelle und offene Frage bereits dem rechtspolitischen Sprecher der CDU-Fraktion gestellt, aber keine Reaktion erhalten: https://tinyurl.com/4zwf58mp
Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion hat auf Anfrage vom Oktober reagiert, wolle sich erst im Justizministerium erkundigen: https://tinyurl.com/4thc8w9k
Asking for a very good friend, der sich an Petitionsausschuss bzw. EU-Organe zu melden erwägt.
Weitere Fragen an Marion Schardt-Sauer
Die Hürden für Volksentscheide sollten nicht weiter gesenkt werden
Nach Darstellung der Stadtverwaltung (Frage im kommunalen Umweltausschuss) gehen von dort keine Gefahren aus
(...) nein, ich teile Ihre Auffassung nicht. Daneben bin ich zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler am Sonntag die Leistungen der aktuellen Landesregierung positiv bewerten und die FDP gemeinsam mit der CDU ihre Arbeit zum Wohle des Landes fortsetzen kann. (...)
(...) nach meinem Kenntnisstand läuft aktuell für die Ostseite (Fahrtrichtung Köln), die Sie sicher meinen, noch eine weitere Standortuntersuchung. (...)