Kreditaufnahmen während der Covid-19-Pandemie

Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.

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Dafür gestimmt
68
Dagegen gestimmt
58
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 137 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten
Portrait von Tarek Al-Wazir Tarek Al-Wazir DIE GRÜNEN 43 - Offenbach-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Ulrike Alex Ulrike Alex SPD 45 - Offenbach Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin Anders Kathrin Anders DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Lena Arnoldt Lena Arnoldt CDU 10 - Rotenburg Nicht beteiligt
Portrait von Sabine Bächle-Scholz Sabine Bächle-Scholz CDU 47 - Groß-Gerau I Dafür gestimmt
Portrait von Dirk Bamberger Dirk Bamberger CDU 13 - Marburg-Biedenkopf II Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen Banzer Jürgen Banzer CDU 24 - Hochtaunus II Dafür gestimmt
Portrait von Ralf-Norbert Bartelt Ralf-Norbert Bartelt CDU 36 - Frankfurt am Main III Dafür gestimmt
Portrait von Elke Barth Elke Barth SPD 23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander Bauer Alexander Bauer CDU 54 - Bergstraße I Dafür gestimmt
Frank-Tilo Becher Frank-Tilo Becher SPD 18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger Bellino Holger Bellino CDU 23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Peter Beuth Peter Beuth CDU 29 - Rheingau-Taunus II Dafür gestimmt
Portrait von Marcus Bocklet Marcus Bocklet DIE GRÜNEN 38 - Frankfurt am Main V Dafür gestimmt
Portrait von Michael Boddenberg Michael Boddenberg CDU 37 - Frankfurt am Main IV Dafür gestimmt
Portrait von Christiane Böhm Christiane Böhm DIE LINKE 48 - Groß-Gerau II Dagegen gestimmt
Portrait von Karl Hermann Bolldorf Karl Hermann Bolldorf AfD 12 - Marburg-Biedenkopf I Nicht beteiligt
Portrait von Volker Bouffier Volker Bouffier CDU 19 - Gießen II Dafür gestimmt
Silvia Brünnel, Bündnis 90 / Die Grünen Silvia Brünnel DIE GRÜNEN 14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Matthias Büger Matthias Büger FDP 17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Taylan Burcu Taylan Burcu DIE GRÜNEN 39 - Frankfurt am Main VI Dafür gestimmt
Portrait von Ines Claus Ines Claus CDU 48 - Groß-Gerau II Dafür gestimmt
Portrait von Miriam Dahlke Miriam Dahlke DIE GRÜNEN 35 - Frankfurt am Main II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang Decker Wolfgang Decker SPD 4 - Kassel-Stadt II Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph Degen Christoph Degen SPD 40 - Main-Kinzig I Dagegen gestimmt

Mit ihrem dringlichen Gesetzentwurf fordern die Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Änderung des Artikel 141-Gesetzes. Diese Änderung soll bewirken, dass das Land Hessen in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie die finanzielle Entwicklung zusätzlich durch Kreditaufnahmen unterstützen darf.

Hintergrund des Gesetzentwurfes ist der erste Absatz des Artikel 141-Gesetzes der hessischen Landesverfassung, wodurch festgelegt ist, dass der Haushalt des Landes grundsätzlich ohne Kredite auszugleichen ist. Um die staatliche Finanzlage in der Ausnahmesituation der Covid-19-Pandemie sichern zu können, fordern die antragstellenden Fraktionen nun

  • zum einen das Ermöglichen der Aufnahme von Krediten durch das Land Hessen bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen
  • zum anderen die Anpassung des Gesetzes an den verfassungsrechtlichen Rahmen des Art. 88 der Landesverfassung, wodurch die einfache Mehrheit bei Abstimmungen ausreichend ist und keine 2/3-Mehrheit benötigt wird.

Der Gesetzentwurf wurde mit den Stimmen der Fraktionen CDU und Bündnis 90/Die Grünen angenommen und somit in geltendes Recht umgesetzt. Die Fraktionen SPD, FDP und AfD stimmten gegen den Entwurf.

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