Hessen 2013-2018 - Fragen & Antworten

(...) Der Vorwand „ … ergebenden Einschränkungen auch auf die Gesetzeslage in Deutschland zum Schutz von persönlichen Daten ..“ kann ja wohl nicht ernsthaft die einzige Begründung sein.) In ihrer Funktion sind Sie maßgeblich mitverantwortlich dafür was und wie unsere Kinder ihr Geschichtsbewusstsein erlangen. (...)

(...) War dies eine spontane Äußerung oder sind Sie tatsächlich der Meinung, dass hier ein Terroranschlag verübt wurde? Wo ziehen Sie die Grenze zwischen primitiver Sachbeschädigung und Terror? (...)

(...) mich würde interessieren, wie die Fraktion der Linken zum kostenfreien Jobticket für Beschäftigte des Landes Hessen steht? (...)

(...) Sehr geehrter Herr Frankenberger, Straßenausbaubeiträge sind eine zutiefst ungerechte und unsoziale Einrichtung: Statt aus allgemeinen Steuern werden sie ausschließlich aus Beiträgen von Grundstückseigentümern erhoben, obwohl Mieter ebenso die Straßen be- und abnutzen. Außerdem werden die Betroffenen erst 1 Jahr vor Beginn der Arbeiten offiziell informiert und müssen dann auf einen Schlag hohe-u. (...)