Gegen ein allgemeines Tempolimit

Der von den beiden Regierungsfraktionen eingebrachte Antrag wurde mit ihrer Mehrheit angenommen. Die Oppositionsparteien stimmten dagegen.
Das Ziel des Antrages war, dass sich der Landtag offiziell gegen eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung ausspricht.

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Dafür gestimmt
63
Dagegen gestimmt
46
Enthalten
0
Nicht beteiligt
9
Abstimmungsverhalten von insgesamt 118 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Angela Dorn-Rancke Angela Dorn-RanckeDIE GRÜNEN13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas SpiesThomas SpiesSPD13 - Marburg-Biedenkopf II Dagegen gestimmt
LendersJürgen LendersFDP14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Walter ArnoldWalter ArnoldCDU14 - Fulda I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HerrNorbert HerrCDU15 - Fulda II Dafür gestimmt
Portrait von Sabine WaschkeSabine WaschkeSPD15 - Fulda II Dagegen gestimmt
Portrait von Clemens ReifClemens ReifCDU16 - Lahn-Dill I Dafür gestimmt
Portrait von Mürvet ÖztürkMürvet ÖztürkDIE GRÜNEN17 - Lahn-Dill II Dagegen gestimmt
Portrait von Matthias BügerMatthias BügerFDP17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Hans-Jürgen IrmerHans-Jürgen IrmerCDU17 - Lahn-Dill II Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang GreilichWolfgang GreilichFDP18 - Gießen I Dafür gestimmt
Portrait von Gerhard MerzGerhard MerzSPD18 - Gießen I Dagegen gestimmt
Portrait von Volker BouffierVolker BouffierCDU19 - Gießen II Dafür gestimmt
Portrait von Thorsten Schäfer-GümbelThorsten Schäfer-GümbelSPD19 - Gießen II Nicht beteiligt
Portrait von Kurt WiegelKurt WiegelCDU20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Mario DöwelingMario DöwelingFDP20 - Vogelsberg Dafür gestimmt
Portrait von Helmut PeuserHelmut PeuserCDU21 - Limburg-Weilburg I Nicht beteiligt
Mathias Wagner, MdLMathias WagnerDIE GRÜNEN22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Karlheinz WeimarKarlheinz WeimarCDU22 - Limburg-Weilburg II Dafür gestimmt
Portrait von Tobias EckertTobias EckertSPD22 - Limburg-Weilburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann SchausHermann SchausDIE LINKE23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Holger BellinoHolger BellinoCDU23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt
Portrait von Ellen EnslinEllen EnslinDIE GRÜNEN23 - Hochtaunus I Dagegen gestimmt
Portrait von Petra FuhrmannPetra FuhrmannSPD23 - Hochtaunus I Nicht beteiligt
Portrait von Frank BlechschmidtFrank BlechschmidtFDP23 - Hochtaunus I Dafür gestimmt

Mit dem Antrag wollten die Regierungsparteien erreichen, dass sich der Landtag gegen ein allgemeines Tempolimit ausspricht. In weiteren, nicht namentlich abgestimmten Punkten des Antrages, wurden außerdem die von laut FDP und CDU bestehnden Vorzüge anderer Mittel der Verkehrssteuerung hervorgehoben. Auch diese Punkte wurden angenommen.