Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Über das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft werde ich daher weder über eine Abschaffung noch über eine Änderung dieses Gesetzes abstimmen.
Unabhängig davon halte ich Transparenz staatlichen Handelns grundsätzlich für wichtig. Wie Transparenz und berechtigte Belange – etwa der Schutz personenbezogener Daten oder sicherheitsrelevanter Informationen – im Einzelnen ausgestaltet werden sollten, ist Gegenstand der Beratungen auf Bundesebene.
Eine Zustimmung oder Ablehnung kann ich daher weder erklären noch begründen, da dies nicht in meinem Zuständigkeitsbereich liegt.
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