Städtepartnerschaft mit Kyjiw

Die Hamburgische Bürgerschaft hat namentlich über Ziffer 4 eines Antrags (PDF) der CDU-Fraktion abgestimmt. Darin wird der Senat aufgefordert, die bestehende Solidaritätspartnerschaft mit Kyjiw sowie die politische, humanitäre und zivile Unterstützung der Ukraine fortzuführen und die Beziehung zu einer Städtepartnerschaft aufzuwerten. 

Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Forderung der CDU, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges ausgesetzte Städtepartnerschaft Hamburgs mit Sankt Petersburg formell zu beenden. Nach Ansicht der Antragsteller:innen soll Hamburg stattdessen die Beziehungen zur ukrainischen Hauptstadt weiter stärken.

Ziffer 4 des Antrags der CDU wurde mit 74 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Baris ÖnesBaris ÖnesSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Lisa Maria OtteLisa Maria OtteGRÜNE Nicht beteiligt
Portrait von Lena Silke OttoLena Silke OttoSPD8 - Eppendorf - Winterhude - Hoheluft-Ost Dagegen gestimmt
Oktay ÖzdemirSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Parica PartoshoarParica PartoshoarGRÜNE3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Dennis Paustian-DöscherDennis Paustian-DöscherGRÜNE12 - Bramfeld - Farmsen-Berne - Steilshoop Dagegen gestimmt
Portrait von Milan PeinMilan PeinSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Sören PlattenSören PlattenSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Arne PlatzbeckerArne PlatzbeckerSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Anja QuastAnja QuastSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas ReichThomas ReichAfD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Robert Risch AfD Platz 8Robert Rischfraktionslos4 - Altona-West Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine RitterSabine RitterDie Linke5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dafür gestimmt
Portrait von Marc SchemmelMarc SchemmelSPD7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Gudrun SchittekGudrun SchittekGRÜNE17 - Süderelbe Dagegen gestimmt
Portrait von Hansjörg SchmidtHansjörg SchmidtSPD1 - Hamburg-Mitte Dagegen gestimmt
Frank Schmitt - Hier für Altona-WestFrank SchmittSPD4 - Altona-West Dagegen gestimmt
Portrait von Marco SchulzMarco SchulzAfD14 - Rahlstedt Dagegen gestimmt
Sören SchumacherSören SchumacherSPD16 - Harburg Dagegen gestimmt
Richard Seelmaecker, lächelndRichard SeelmäckerCDU10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Dafür gestimmt
Portrait von Silke SeifSilke SeifCDU7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dafür gestimmt
Portrait von Eugen SeilerEugen SeilerAfD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt
Dr. Kaja SteffensKaja SteffensCDU Dafür gestimmt
Portrait von Olaf SteinbißOlaf SteinbißSPD5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Dagegen gestimmt
DrTimStoberockKandidierendenfotoTim Kristian StoberockSPD13 - Alstertal - Walddörfer Dagegen gestimmt

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