Städtepartnerschaft mit Kyjiw

Die Hamburgische Bürgerschaft hat namentlich über Ziffer 4 eines Antrags (PDF) der CDU-Fraktion abgestimmt. Darin wird der Senat aufgefordert, die bestehende Solidaritätspartnerschaft mit Kyjiw sowie die politische, humanitäre und zivile Unterstützung der Ukraine fortzuführen und die Beziehung zu einer Städtepartnerschaft aufzuwerten. 

Der Antrag steht im Zusammenhang mit der Forderung der CDU, die seit Beginn des russischen Angriffskrieges ausgesetzte Städtepartnerschaft Hamburgs mit Sankt Petersburg formell zu beenden. Nach Ansicht der Antragsteller:innen soll Hamburg stattdessen die Beziehungen zur ukrainischen Hauptstadt weiter stärken.

Ziffer 4 des Antrags der CDU wurde mit 74 Nein-Stimmen zu 36 Ja-Stimmen abgelehnt. Enthaltungen gab es keine.

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Dafür gestimmt
36
Dagegen gestimmt
74
Enthalten
0
Nicht beteiligt
11
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Stephan JerschStephan JerschDie Linke15 - Bergedorf Dafür gestimmt
Portrait von Sandro KappeSandro KappeCDU12 - Bramfeld - Farmsen-Berne - Steilshoop Dafür gestimmt
Portrait von Ali KazanciAli KazanciSPD Dagegen gestimmt
Portrait Lisa KernLisa KernGRÜNE7 - Lokstedt - Niendorf - Schnelsen Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk KienscherfDirk KienscherfSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Thilo KleibauerThilo KleibauerCDU13 - Alstertal - Walddörfer Dafür gestimmt
Marie Kleinert PortraitMarie KleinertDie Linke4 - Altona-West Dafür gestimmt
Portrait von Martina KoeppenMartina KoeppenSPD6 - Eidelstedt - Stellingen - Eimsbüttel-West Dagegen gestimmt
Jan KoltzeJan KoltzeSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Jan KoriathJan KoriathGRÜNE5 - Rotherbaum - Harvestehude - Eimsbüttel-Ost Nicht beteiligt
Portrait von Joachim KörnerJoachim KörnerAfD11 - Wandsbek Dagegen gestimmt
Portrait von Markus KranigMarkus KranigCDU14 - Rahlstedt Dafür gestimmt
Portrait von Hila LatifiHila LatifiDie Linke Dafür gestimmt
Profilbild von Jan LibbertzJan LibbertzDie Linke6 - Eidelstedt - Stellingen - Eimsbüttel-West Dafür gestimmt
© Andreas WeissDominik LorenzenGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Claudia LossClaudia LossSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Gulfam MalikGulfam MalikSPD10 - Fuhlsbüttel - Alsterdorf - Langenhorn Nicht beteiligt
Xenija Melnik front Xenija MelnikDie Linke16 - Harburg Dafür gestimmt
Portrait von Benjamin MennerichBenjamin MennerichAfD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas MeyerThomas MeyerDie Linke12 - Bramfeld - Farmsen-Berne - Steilshoop Dafür gestimmt
Portrait von Alexander MohrenbergAlexander MohrenbergSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Antje Müller-MöllerAntje Müller-MöllerCDU4 - Altona-West Dafür gestimmt
Melanie Nerlich, lächelnd und mit schickem Oberteil auf einem BürosesselMelanie NerlichGRÜNE Dagegen gestimmt
Portrait von Ralf NiedmersRalf NiedmersCDU11 - Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Dirk NockemannDirk NockemannAfD15 - Bergedorf Dagegen gestimmt

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