Hamburg - Fragen & Antworten

Zudem lösen wir mit einem Verbot der AfD nicht das Problem in der Gesellschaft insgesamt. Wir als SPD treten rechtem Gedankengut daher aktiv und entschieden entgegen.

über ein Parteiverbot entscheidet in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht auf Antrag des Bundestages, Bundesrates oder der Bundesregierung.

In einem demokratischen Rechtsstaat ist ein Parteiverbot aus guten Gründen an sehr hohe Hürden geknüpft.

Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.

Laut seiner „Projektübersicht Straßenplanungen, Stand Mai 2023“ plant das Bezirksamt Hamburg-Nord den Umbau der Rathenaustraße im Jahre 2026 umzusetzen.