Würden Sie die Petition zur gerichtlichen AfD-Prüfung öffentlich unterstützen um endlich aktiv gegen rechtsextreme Kräfte vorzugehen, die die Demokratie demontieren wollen?
Bitte entschuldigen Sie meine späte Reaktion. Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
Weitere Fragen an Christa Möller-Metzger
In der Bezirkskoalition ist das Thema schon mehrfach an unterschiedlichen Stellen diskutiert worden, der Spielraum, den die Politik hat, ist nicht groß, aber ein Antrag ist dazu in Vorbereitung - und auch in der Bürgerschaft wird daran gearbeitet
Ich befürworte das Cannabisgesetz und die Umsetzung in Hamburg.
ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.
Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.