Hamburg - Fragen & Antworten

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

Für mich als Politikerin ist die zentrale Frage, die mich in meiner Arbeit umtreibt, nicht die nach einem Verbot, sondern die eigentlich Frage ist doch, warum die AfD so viele Menschen erreicht, Menschen, die derzeit mit ihrer persönlichen Situation offensichtlich nicht zufrieden sind.

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.

Eine ab 2024 verpflichtende Dachbegrünung ist nichts anders als grüne Zwangspolitik, die auch von der SPD mitgetragen und von uns als CDU deutlich abgelehnt wird.