Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Niklas B. • 03.09.2023
Sehr geehrter Herr Wiese, würden Sie sich im Parlament, bei ihrer Landesgruppe o.ä. für ein Verbot der AfD stark machen? Siehe zahlreiche Petitionen.
Portrait von Götz Wiese
Antwort ausstehend von Götz Wiese CDU
Frage von Stephan K. • 02.09.2023
Unterstützen Sie die Vorbereitung eines Verbotsantrags gegen die AfD auf Landesebene?
© Andreas Weiss
Antwort 01.10.2023 von Dominik Lorenzen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich eine Option sein. Antragsberechtigt wären der Bundestag, der Bundesrat und die Bundesregierung.

Frage von Bernd H. • 31.08.2023
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Gulfam Malik
Antwort ausstehend von Gulfam Malik SPD
Frage von Bernd H. • 31.08.2023
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Portrait von Ulrike Sparr
Antwort 22.09.2023 von Ulrike Sparr BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ein Verbot der AfD kann grundsätzlich mit Blick auf die Parteiengeschichte der Bundesrepublik eine Option sein.

Frage von Bernd H. • 31.08.2023
Unterstützen Sie als meine Abgeordnete die Petition "Prüft ein AfD Verbot!"? Als Unterzeichner der Petition würde ich Sie bitten diese im Landesparlament zu vertreten.
Antwort 04.09.2023 von Clarissa Herbst SPD

Für mich als Politikerin ist die zentrale Frage, die mich in meiner Arbeit umtreibt, nicht die nach einem Verbot, sondern die eigentlich Frage ist doch, warum die AfD so viele Menschen erreicht, Menschen, die derzeit mit ihrer persönlichen Situation offensichtlich nicht zufrieden sind.

Frage von Klaus-Peter S. • 30.08.2023
Photovoltaik-Pflicht kommt nun schon 2024.Hamburgs Klima-Auflagen aufwendiger und teurer als die Bundesregierung das vorschreibt.Ist diese Ungleichbehandlung der Bürger rechtlich eigentlich zulässig?
Portrait von Dennis Thering
Antwort 12.09.2023 von Dennis Thering CDU

Eine ab 2024 verpflichtende Dachbegrünung ist nichts anders als grüne Zwangspolitik, die auch von der SPD mitgetragen und von uns als CDU deutlich abgelehnt wird.