Frage von André W. • 11.01.2024
Antwort ausstehend von Eckard Graage CDU
Frage von André W. • 11.01.2024
Antwort von Astrid Hennies SPD • 23.01.2024
Wir müssen jetzt alle Instrumente prüfen. Das beinhaltet auch, dass ernsthaft über ein Verbot der Partei nachgedacht werden muss.
Frage von Sami A. • 11.01.2024
Antwort von Dirk Nockemann AfD • 15.01.2024
Menschen mit durchschnittlichem Einkommen geraten in Deutschland schon sehr schnell in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Das ist und bleibt ein Skandal.
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Antwort ausstehend von Maryam Blumenthal BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Antwort von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2024
Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Antwort von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.12.2024
Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.