Frage von André W. • 11.01.2024
Antwort 23.01.2024 von Astrid Hennies SPD
Wir müssen jetzt alle Instrumente prüfen. Das beinhaltet auch, dass ernsthaft über ein Verbot der Partei nachgedacht werden muss.
Frage von André W. • 11.01.2024
Frage von Sami A. • 11.01.2024
Antwort 15.01.2024 von Dirk Nockemann AfD
Menschen mit durchschnittlichem Einkommen geraten in Deutschland schon sehr schnell in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Das ist und bleibt ein Skandal.
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
