Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von André W. • 11.01.2024
Wann kommt das AfD-Verbot?
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

ch befürworte ein AfD-Verbotsverfahren. Es sollten alle rechtsstaatlichen Mittel zum Schutz der demokratischen Grundordnung eingesetzt werden, wenn der Anlass dazu besteht.

Frage von Sami A. • 11.01.2024
Was denken sie über die Steuer Situation und was wollen sie ändern sobald ihre Partei gewählt wird?
Portrait von Dirk Nockemann
Antwort 15.01.2024 von Dirk Nockemann AfD

Menschen mit durchschnittlichem Einkommen geraten in Deutschland schon sehr schnell in den Bereich des Spitzensteuersatzes. Das ist und bleibt ein Skandal.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Maryam Blumenthal
Antwort ausstehend von Maryam Blumenthal BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Michael Gwosdz
Antwort 12.01.2024 von Michael Gwosdz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Recherchen von Correctiv bestätigen: Deportationspläne werdein der AFD systematisch verfolgt und richten sich gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.