Hamburg - Fragen & Antworten

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich habe keine Petition zur Überprüfung der AfD unterstützt, weil ich meine Rolle als Abgeordnete anders einschätze. Ich unterstütze aber ein AfD-Verbotsverfahren.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Christa Möller-Metzger
Antwort 10.12.2024 von Christa Möller-Metzger BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich unterstütze daher auch ein AfD-Verbotsverfahren, um die rechtsstaatlichen Möglichkeiten zum Schutz unserer demokratischen Grundordnung auszuschöpfen.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Die aktuelle Regierung erzeugt ein Bild, dass nicht gegen demokratiefeindliche Strömungen gehandelt wird. Wie sehen die Bestrebungen aus, gegen Verfassungsfeinde umfassend und zeitnah vorzugehen.
Portrait von Dennis Paustian-Döscher
Antwort ausstehend von Dennis Paustian-Döscher BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?
Portrait von Ekkehard Wysocki
Antwort ausstehend von Ekkehard Wysocki SPD
Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?
Astrid Hennies
Antwort 22.01.2024 von Astrid Hennies SPD

Die SPD stellt sich seit 160 Jahren klar gegen rechtsextremistische Strömungen. Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können.

Frage von Oliver E. • 10.01.2024
Warum sind die Bemühungen des Schutzes der Demokratie der aktuellen Regierung so verhalten? Warum wird nicht mit mehr Vehemenz gegen Demokratiefeindlichkeit und Rechtsradikalismus vorgegangen?
Regina Jäck, Bürgerschaftsabgeordnete aus Bramfeld
Antwort 25.01.2024 von Regina Jäck SPD

Im Kampf gegen Rechtsextremismus ist die Haltung der SPD klar: Alle Menschen müssen in unserem Land ohne Angst leben können