Begrenzung von HSH-Managergehältern sicherstellen

Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, das im April beschlossene Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern bei der HSH-Nordbank beizubehalten und nicht zu lockern. Nach Medienberichten sollte ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, welches den Vorstandsmitgliedern nachträgliche Bonizahlungen ermöglichen würde.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Lutz MohauptLutz MohauptCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Robert HeinemannRobert HeinemannCDU Dagegen gestimmt
André Trepoll an der ElbeAndré TrepollCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jana SchiedekJana SchiedekSPD1 - Hamburg - Mitte Nicht beteiligt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim BischoffJoachim BischoffDIE LINKE1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Thomas FelskowskyThomas FelskowskyCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Andy GroteAndy GroteSPD1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Philipp-Sebastian KühnPhilipp-Sebastian KühnSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth BaumElisabeth BaumDIE LINKE2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Bülent CiftlikBülent Ciftlikfraktionslos3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannDIE GRÜNEN3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Arno MünsterArno MünsterSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Wolfhard PloogWolfhard PloogCDU3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Thies G.J. GoldbergThies G.J. GoldbergCDU4 - Blankenese Dagegen gestimmt

Die Bürgerschaft hatte bereits am 01.04.2009 einen Gesetztesentwurf des Senats zur Strategischen Neuausrichtung der HSH-Nord mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL beschlossen. Dieser beinhaltete neben der Neuausrichtung der Bank auch eine Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr, solange die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. (Drs. 19/2428)

Nach einem Bericht des "Spiegel" soll nun ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, das eine Verdopplung der Gehälter ermöglicht. Diese Zuschläge würden dann nachträglich ausgezahlt, wenn die Bank 2012 wieder dividendenfähig ist, so der "Spiegel".

Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die abgegebenen Garantien zur Begrenzung der Managergehälter auch eingehalten werden. Der Senat solle sicherstellen, dass
"1. die Vergütung eines Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank AG höchstens 500.000 Euro pro Jahr beträgt.
2. Abfindungen an Vorstandsmitglieder nur im Rahmen bereits bestehender gesetzlicher Ansprüche geleistet werden.
3. dem Vorstand und dem leitendem Management keine Boni gezahlt werden."

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)