Begrenzung von HSH-Managergehältern sicherstellen

Die SPD ist mit ihrem Antrag gescheitert, das im April beschlossene Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern bei der HSH-Nordbank beizubehalten und nicht zu lockern. Nach Medienberichten sollte ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, welches den Vorstandsmitgliedern nachträgliche Bonizahlungen ermöglichen würde.

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Dafür gestimmt
49
Dagegen gestimmt
64
Enthalten
0
Nicht beteiligt
8
Abstimmungsverhalten von insgesamt 121 Abgeordneten.

Die Bürgerschaft hatte bereits am 01.04.2009 einen Gesetztesentwurf des Senats zur Strategischen Neuausrichtung der HSH-Nord mit den Stimmen von CDU, SPD und GAL beschlossen. Dieser beinhaltete neben der Neuausrichtung der Bank auch eine Begrenzung der Managergehälter auf 500.000 Euro pro Jahr, solange die Bank staatliche Hilfen in Anspruch nimmt. (Drs. 19/2428)

Nach einem Bericht des "Spiegel" soll nun ein neues Vergütungsmodell genehmigt werden, das eine Verdopplung der Gehälter ermöglicht. Diese Zuschläge würden dann nachträglich ausgezahlt, wenn die Bank 2012 wieder dividendenfähig ist, so der "Spiegel".

Vor diesem Hintergrund forderte die SPD-Fraktion in ihrem Antrag, dass die abgegebenen Garantien zur Begrenzung der Managergehälter auch eingehalten werden. Der Senat solle sicherstellen, dass
"1. die Vergütung eines Vorstandsmitglieds der HSH Nordbank AG höchstens 500.000 Euro pro Jahr beträgt.
2. Abfindungen an Vorstandsmitglieder nur im Rahmen bereits bestehender gesetzlicher Ansprüche geleistet werden.
3. dem Vorstand und dem leitendem Management keine Boni gezahlt werden."

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)

Kommentare

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Meiner Meinung nach dürften keine Boni bezahlt werden bi die Gelder de teuerzahler wieder im tadshauhal sind.

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Es ist eine bodenlose Frechheit! Hier wird eine kaltschnäuzige Gleichgültigkeit gegenüber der Tatsache das diese Manager rücksichtslos, fahrlässig und (leider nicht nur) potentiell Staats- und Gesellschaftsschädigend gewirkt haben an den Tag gelegt! Meinen Glückwunsch zum Beschluß solches Verhalten für die Zukunft zu bestärken!!!

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Für unsere Kinder ist kein Geld da aber für die HSH,ELBFILHARMONIE usw es lebe unserer Unsozialer Senat

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Super! Die gleichen GAL Politiker die uns jetzt erklären wollen, das die Kita Gebühren drastisch steigen müssen um die Haushaltsdefizite zu verringern, gestehen denen deren Versagen und deren maßlose Gier das Desaster angerichtet haben nun wieder Gehälter in Milionenhöhe zu.

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Dieses Abstimmungsverhalten ist ja nicht erstaunlich, wenn man bedenkt, daß viele Politiker nach ihrer Amtszeit in Wirtschaftsunternehmen agieren, sei es als Berater oder ähnliches. Soetwas erleben wir ja immer wieder.

Schade nur, dass die Verantwortung der Macht oft anderen Interessen untergeordnet wird, sei es der Partei oder eigenen Interessen.

Ich geh jetzt mal los und erhöhe mir mein Gehalt.

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..... geht doch...... Sozialer Suizid mit den Stimmen der Grünen.... bravo...
mal sehen wie lange das Volk noch still hält....... Demokratie war Gestern - Induskratie heute.

Alle Macht geht vom Volk aus ?!

Wer glaubt den so etwas noch...... `¿´

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Da sieht man wieder mal wie Macht korrumpiert. Ihr heutigen Grünen seid nicht mehr die Partei die ich jahrelang gewählt habe. Ihr solltet euch auf eure Werte der Vergangenheit wieder besinnen. Hört endlich auf den ",schwarzen", den Hof zu machen. Macht Den Weg Frei Für Neuwahlen, SOFORT!!!!

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