Ausschluss des Finanzsenators von seinen Amtsgeschäften

Wegen des Verdachts auf Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel stellte die SPD-Fraktion den Antrag, Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) bis zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen. Der Antrag scheiterte in der namentlichen Abstimmung.

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Dafür gestimmt
50
Dagegen gestimmt
61
Enthalten
1
Nicht beteiligt
7
Abstimmungsverhalten von insgesamt 119 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Aufsteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Britta ErnstBritta ErnstSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Linda HeitmannLinda HeitmannDIE GRÜNEN3 - Altona Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert HackbuschNorbert HackbuschDIE LINKE3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Gabriele DobuschGabriele DobuschSPD3 - Altona Dafür gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Heiko HechtHeiko HechtCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von David ErkalpDavid ErkalpCDU2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dagegen gestimmt
Portrait von Elisabeth BaumElisabeth BaumDIE LINKE2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Nicht beteiligt
Portrait von Philipp-Sebastian KühnPhilipp-Sebastian KühnSPD2 - Billstedt - Wilhelmsburg - Finkenwerder Dafür gestimmt
Portrait von Claudius LievenClaudius LievenDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Jana SchiedekJana SchiedekSPD1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Andy GroteAndy GroteSPD1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Brigitta MartensBrigitta MartensCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Farid MüllerFarid MüllerDIE GRÜNEN1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim BischoffJoachim BischoffDIE LINKE1 - Hamburg - Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jörg HamannJörg HamannCDU1 - Hamburg - Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Barbara AhronsBarbara AhronsCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Dittmar LemkeDittmar LemkeCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Michael NeumannMichael NeumannSPD Dafür gestimmt
Portrait von Harald KrügerHarald KrügerCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Jobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzJobst-Egbert von Frankenberg und ProschlitzCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Carola VeitCarola VeitSPD Dafür gestimmt
Portrait von Jörn FrommannJörn FrommannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Viviane SpethmannViviane SpethmannCDU Dagegen gestimmt
Portrait von Andrea RugbarthAndrea RugbarthSPD Dafür gestimmt

Der Hamburger Finanzsenator sieht sich mit Vorwürfen konfrontiert, fast 400 000 Euro aus öffentlichen Mitteln zu Unrecht bezogen zu haben. Er war 2005 und 2006 über seine Beratungsfirma C4 als Unternehmensberater für die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion tätig und plante den Wahlkampf des CDU-Spitzenkandidaten Christoph Böhr.

Die Mainzer Staatsanwaltschaft prüft Frigges Verwicklung in die Parteispendenaffäre der rheinland-pfälzischen CDU. Im Kern geht es um die Frage, ob aus Steuermitteln stammendes Fraktionsgeld illegalerweise für Parteiarbeit genutzt und nicht korrekt verbucht worden ist.

Im Zuge der Ermittlungen wurden die Wohnung und die Büroräume des Finanzsenators durchsucht. Nachdem Bürgermeister Ole von Beust auf die Durchsuchung nicht reagiert hatte, brachte die SPD-Fraktion der Hamburger Bürgerschaft den Antrag ein, Frigge bis zur Aufklärung der Vorwürfe und zur rechtskräftigen Erledigung des Strafverfahrens von seinen Amtsgeschäften auszuschließen.

Der Antrag wurde von CDU und Grünen abgelehnt, SPD und Linke stimmten für einen Ausschluss des Finanzsenators.

Foto: 1suisse /flickr

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Weiterführende Links:
Der Antrag im Wortlaut (pdf)