Jahrgang
1957
Wohnort
Hamburg
Berufliche Qualifikation
Dipl. Ingenieurin
Ausgeübte Tätigkeit
MdHB
Wahlkreis

Wahlkreis 10: Fuhlsbüttel-Alsterdorf-Langenhorn

Wahlkreisergebnis: 3,1 %

Liste
Landesliste, Platz 23
Parlament
Hamburg

Hamburg

Bei weiterführenden Schulen soll es in den kommenden Jahren keine grundlegenden Reformen mehr geben.
Position von Andrea Rugbarth: Stimme zu
Ich möchte, dass sich Lehrerinnen und Lehrer auf guten Unterricht konzentrieren können - ständige Strukturreformen bringen keine Verbesserung des Unterrichts.
Die Studiengebühren sollen wieder eingeführt werden - das Geld sollen die Hochschulen zusätzlich erhalten.
Position von Andrea Rugbarth: Lehne ab
Wir haben die Studiengebühren abgeschafft, damit auch junge Menschen, deren Familien kein hohes Einkommen besitzen studieren können - alles andere wäre sozial ungerecht. Den Hochschulen haben wir die fehlenden Einkünfte aus den Gebühren aus dem Hamburger Haushalt ersetzt!
Hamburg soll im Bundesrat eine Initiative für die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen starten.
Position von Andrea Rugbarth: Neutral
Die SPD hat sich schon immer aufgeschlossen gegenüber Bürgerbeteiligung gezeigt, in Hamburg haben wir sowohl auf Landes- als auch auf Bezirksebene die direkte Demokratie. Unser Koalitionspartner im Bund sperrt sich allerdings gegen Volksabstimmungen. - daran würde auch eine Initiative nichts ändern.
Die sieben Hamburger Bezirke sollen als eigene Städte auftreten und nicht mehr als Einheitsgemeinde.
Position von Andrea Rugbarth: Lehne ab
Aber ganz entschieden lehne ich solch eine Kleinstaaterei ab - das hat nichts mit mehr Demokratie zu tun, sondern mit mehr Aufwand, mehr Bürokratie.
In Hamburg soll die Kita grundsätzlich gebührenfrei sein.
Position von Andrea Rugbarth: Stimme zu
Klar, Hamburg hat die tägliche Grundbetreuung in den Kitas gebührenfrei gestellt, sogar incl. Mittagessen! Auch darüber hinaus sind zusätzliche gebührenfreie Stunden je nach Einkommensverhältnissen möglich - das bedeutet für junge Familien eine finanzielle Entlastung von bis zu 192,-€ im Monat!
Die Schuldenbremse ist gut für Hamburg.
Position von Andrea Rugbarth: Stimme zu
Es wurde höchste Zeit, dass wir mit der Konsolidierung des Hamburger Haushaltes begonnen haben, denn seit Jahren wurde mehr ausgegeben als eingenommen. Trotz Schuldenbremse bringen wir die Straßen in Ordnung, investieren in mehr Lehrer, geben Millionen für die Barrierefreiheit der U-Bahnhöfe etc.
Die Reiterstaffel und das Polizeiorchester sollten aufgelöst werden. Sie kosten zu viel.
Position von Andrea Rugbarth: Lehne ab
Schauen Sie sich die Reiterstaffel im Einsatz an - dann werden Sie von den Vorteilen überzeugt sein.
Hamburg sollte viel mehr Flüchtlinge aufnehmen, als bisher.
Position von Andrea Rugbarth: Neutral
Solidarität mit Menschen die vor Krieg, Hunger und Elend flüchten ist doch wohl selbstverständlich. Wir haben als Bürgerschaft erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt, um sowohl Plätze in der zentralen Erstaufnahme, als auch in der Folge-Unterbringung zu schaffen - dies wird weiterhin so bleiben.
Zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit soll es mehr Videoüberwachung auf Straßen und Plätzen geben.
Position von Andrea Rugbarth: Lehne ab
Eine lückenlose Überwachung des öffentlichen Raumes lehne ich ab. Dort, wo es rechtlich möglich und erforderlich ist - z.B. an Bahnhöfen - gibt es bereits die Videoüberwachung. Aber auch Videos verhindern leider keine Straftaten!
Der bezirkliche Ordnungsdienst sollte wieder eingeführt werden.
Position von Andrea Rugbarth: Lehne ab
Wir haben die Aufgaben des BOD in die Aufgaben der Bezirksverwaltung integriert. Damit wurde eine eindeutige Zuständigkeit geschaffen und Doppelarbeit in Fachbehörden und Bezirksverwaltung abgebaut.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sind zu verstärken, damit die Justiz schneller arbeiten kann.
Position von Andrea Rugbarth: Neutral
Wir haben gerade in der Bürgerschaft die Verwaltungsgerichte, die für Asylverfahren zuständig sind, gestärkt. Sollte es in einem anderen Bereich ebenfalls zu zeitweise höheren Belastungen kommen, dann muss man auch dort nachsteuern.
Der Kulturetat sollte deutlich erhöht werden.
Position von Andrea Rugbarth: Neutral
Wir haben den Kulturetat bereits erhöht! 247 Mio Euro werden 2016 aus dem HHer Haushalt in die Kultur fließen. Zusätzlich wurde mindestens die Hälfte der Einnahmen aus der sogenannten Bettensteuer (Kulturtaxe) dem Etat hinzugefügt, und Mittel aus dem Sanierungsfond.
Sozial Benachteiligte sollen den Öffentlichen Nahverkehr kostenlos nutzen können.
Position von Andrea Rugbarth: Neutral
Es gibt das Sozialticket für sozial Benachteiligte, der Zuschussbetrag liegt derzeit bei 20 Euro. Für Schülerinnen und Schüler aus sozial benachteiligten Familien gibt es eine kostenlose Jahresabokarte.
Hamburg soll die Olympischen Spiele ausrichten.
Position von Andrea Rugbarth: Stimme zu
Ich betrachte Olympia als eine tolle Möglichkeit unsere Stadt zu präsentieren und an internationalem Profil zu gewinnen. Zwingend ist allerdings auch - bei aller Euphorie - dass die Kosten der Spiele vorher bekannt gemacht werden und die Bevölkerung über eine Bewerbung für Olympia entscheidet.
Für eine bessere Luftqualität und um die Klimaziele zu erreichen, soll eine City-Maut eingeführt werden.
Position von Andrea Rugbarth: Lehne ab
Eine City-Maut verbessert nicht die Luftqualität. Umstellung auf Landstrom für die Kreuzfahrtschiffe,mehr Ladestellen für Elektroautos im öffentlichen Raum, optimierter öffentlicher Personennahverkehr (also mehr Kapazität, kürzere Taktzeiten etc.) sind die richtigen Stichworte für bessere Luft.
Das Busbeschleunigungsprogramm soll gestoppt werden.
Position von Andrea Rugbarth: Lehne ab
Der öffentliche Nahverkehr in HH stößt an seine Grenzen. Wir brauchen ganz einfach mehr Kapazität, um die stetig wachsende Zahl der Teilnehmer am ÖPNV zu befördern. Zu einer kürzeren Taktung gehört natürlich auch mehr Schnelligkeit und Pünktlichkeit und zusätzlich die erforderliche Barrierefreiheit.
Statt einer neuen U-Bahnlinie soll eine Stadtbahn gebaut werden.
Position von Andrea Rugbarth: Lehne ab
Die U-Bah ist einer Stadtbahn in puncto Schnelligkeit und Kapazität klar im Vorteil. Ich möchte nicht für den Bau einer Stadtbahn jahrelang im Stau stehen - denn das muss jedem klar sein, der für eine Stadtbahn votiert: Der Platz für eine Stadtbahn im öffentlichen Raum muss erst geschaffen werden!
In der Innenstadt sollte es mehr Parkplätze geben.
Position von Andrea Rugbarth: Lehne ab
Wer in die City möchte,kann gut und gern den öffentlichen Nahverkehr nutzen, schließlich wird viel dafür getan, um Bus- und Bahnfahren noch attraktiver zu gestalten. Darüber hinaus gibt es in der City ein Parkleitsystem und ausreichend Parkhäuser für diejenigen, die mit dem Auto fahren wollen.
Für den Fahrradverkehr soll mehr getan werden, auch wenn das auf Kosten des Autoverkehrs geht.
Position von Andrea Rugbarth: Neutral
Ich möchte nicht ein Verkehrsmittel gegen das andere ausspielen. Wir setzen auf ein Miteinander von Auto- und Radverkehr. Dazu wurden in vielen Stadtteilen bereits die Radfahrstreifen auf die Straße verlegt - dies bietet für die Autofahrer bessere Übersichtlicheit + für die Radfahrer mehr Sicherheit
Falls die Elbvertiefung gerichtlich gestoppt wird, muss der Hafen als Ausgleich mehr öffentliche Fördergelder erhalten.
Position von Andrea Rugbarth: Neutral
Ich bin zuversichtlich, dass auch das Gericht die Elbvertiefung als eine wirtschaftliche Notwendigkeit ansieht, zumindest hat das Gericht über weite Strecken das Planfeststellungsverfahren bestätigt.
Der Hafen soll in der Wirtschaftspolitik stets Vorrang haben.
Position von Andrea Rugbarth: Neutral
In Hamburg trägt nicht nur der Hafen zur wirtschaftlichen Stärke bei, sondern ebenso der Mittelstand, das Handwerk, die Landwirtschaft, die verschiedenen Wirtschaftscluster, die Industriebetriebe und der Handel. Alle Bereiche sind wichtig und tragen zu einem gesunden Mix bei.
Der Senat sollte stärker in den Wohnungsmarkt eingreifen, um ausreichend preiswerten Wohnraum sicherzustellen.
Position von Andrea Rugbarth: Stimme zu
Wir werden das Wohnungsbauprogramm auch in den nächsten Jahren weiter fortsetzen - pro Jahr 6.000 Wohnungen, davon ein Drittel Sozialwohnungen. Allein die die SAGA wird jährlich 1.000 Wohnungen bauen. Für den Mieterschutz haben wir die Mietpreisbremse für Hamburg verabschiedet.

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