Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Benjamin M. • 14.05.2025
Portrait von Katrin Staffler
Antwort von Katrin Staffler
CSU
• 20.05.2025

Wir als CSU im Bundestag setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Bereits im November 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen.

Frage von Benjamin M. • 14.05.2025
Portrait von Michael Schrodi
Antwort von Michael Schrodi
SPD
• 13.08.2025

Im November 2020 haben wir im Bundestag den Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, ein Verbot der „Grauen Wölfe“ in Deutschland zu prüfen und gemeinsam mit unseren europäischen und internationalen Partnern alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Einfluss dieser Bewegung in Europa zurückdrängen (Drucksache 19/24388).

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