Wann werden die Grauen Wölfe verboten?
Sehr geehrte Frau Staffler,
heute hat Alexander Dobrindt das Königreich Deutschland verboten. Das Königreich Deutschland kann als in Teilen rechtsextrem betrachtet werden. Die größte rechtsextreme Organisation in Deutschland sind die türkischen Grauen Wölfe. Wann endlich wird diese Organisation verboten?
Sehr geehrter Herr M.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage zu einem möglichen Verbot der Ülkücü-Bewegung, auch bekannt als „Graue Wölfe“. Diese Bewegung gilt als größte rechtsextreme Ausländerorganisation in Deutschland und wird vom Verfassungsschutz beobachtet, unter anderem wegen nationalistischer, antidemokratischer und antisemitischer Ideologie.
Wir als CSU im Bundestag setzen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus ein. Bereits im November 2020 hat der Deutsche Bundestag auf Initiative von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen die Bundesregierung aufgefordert, Organisationsverbote gegen die Vereine der Ülkücü-Bewegung zu prüfen. Die CSU steht weiterhin klar hinter diesem Beschluss. Unser Ziel ist es, den Einfluss dieser rassistischen, antisemitischen und demokratiefeindlichen Ideologie in Deutschland konsequent zurückzudrängen. Ein Ziel, das unter einem vormals SPD-geführten Bundesinnenministerium leider nicht mit der gebotenen Schärfe weiterverfolgt wurde. Mit unserem neuen CSU-Innenminister Alexander Dobrindt liegt das Thema nun wieder stärker im Fokus. Dennoch muss ein Verbot, das über das Vereinsrecht ausgesprochen wird, rechtlich fundiert und gerichtsfest sein.
Für uns als CSU gilt weiterhin: Keine Toleranz für rechtsextremistische Netzwerke -egal, welcher Gruppe sie entstammen.
Herzliche Grüße
Katrin Staffler
Weitere Fragen an Katrin Staffler
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